Ratsanträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Ratsfraktion Witten beantragt mit vorliegendem Schreiben über folgenden dringlichen Beschlussvorschlag in der Sitzung des Rates am 07.02.2022 zu beraten und abzustimmen: Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft, welche Maßnahmen geeignet sind, am Rheinischen Esel im Wittener Stadtgebiet für eine Verbesserung der Sicherheitslage [...]

Liebe Wittenerinnen und Wittener, in der heutigen Sitzung des Rates unserer Stadt, deutet vieles darauf hin, dass es hoch hergehen könnte. Grund dafür ist zum einen, dass ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Minden die aktuelle Rechtsbasis der sogenannten "3G-Regel" und die damit verbundene Testpflicht für Mandatsträger als Voraussetzung zur Teilnahme an der Ratssitzung, sofern [...]

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Witten, vor dem Hintergrund der sehr besorgniserregenden Vorkommnisse im Nahen Osten und der beschämenden antisemitischen Aufzüge zahlreicher radikal-islamistischer und antisemitischer Anhänger auf deutschem Boden, fordert die AfD Ratsfraktion ein starkes Signal des Rates der Stadt Witten gegen jeden Antisemitismus und der Solidarisierung mit dem Staate Israel und unserer Partnerstadt Lev [...]