Ratsanträge

Die langjährige Forderung der Alternative für Deutschland nach Sach- statt Geldleistungen bei Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) soll nun endlich Wirklichkeit werden: Schon im November des letzten Jahres haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer gemeinsam mit dem Bundeskanzler beschlossen, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen.[1] Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich nun jüngst auf ein gemeinsames Verfahren dazu verständigt. [...]

Am Montag, den 19.06.2023 tagte der Rat der Stadt Witten zum letzten Male vor der Sommerpause, die bis September andauert. Die AfD Ratsfraktion Witten hatte zu der Sitzung daher einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der eine deutliche Verurteilung sämtlicher politisch motivierter Gewalt in unserer Stadt zum Gegenstand hatte. Konkret sah der Antrag der AfD die Abstimmung über [...]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in der zweiten Kalenderwoche dieses Jahres fanden gewalttätige Demonstrationen von radikalen „Klimaaktivisten“ am Braunkohletagebau in Lützerath statt. Bei diesen „Demonstrationen“ wurden mehr als 100 Polizeibeamte verletzt. Es kam zu Angriffen mit Holzlatten, Steinen, Feuerwerkskörpern und sogar Molotow-Cocktails wurden gegen die Polizei eingesetzt. An Fassaden in Lützerath [...]