Liebe Wittenerinnen und Wittener, am vergangenen Dienstag traf sich der Rat unserer Stadt zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Die traditionellerweise eigentlich im Rahmen der Dezember-Sitzung gehaltenen Haushaltsreden der im Rat vertretenen Fraktionen, wird es erst im Februar des nächsten Jahres geben, da der städtische Haushalt für 2023 erst dann beraten und verabschiedet werden [...]
Die Schriften von Karl Marx (1818-1883) haben die sozialistischen und kommunistischen Diktaturen der Welt ideologisch gespeist und damit deren Fundament der Unterdrückung gelegt. Auch heute noch kann man die realen Folgen dieser freiheitsfeindlichen und menschenverachtenden Ideologie und ihre unterschiedlichen Ausgestaltungsformen in den totalitären kommunistischen Staaten China, Nordkorea und Kuba sehen. Der Sozialismus stellt eine Vorstufe [...]
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Ratsfraktion Witten beantragt mit vorliegendem Schreiben über folgenden dringlichen Beschlussvorschlag in der Sitzung des Rates am 07.02.2022 zu beraten und abzustimmen: Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft, welche Maßnahmen geeignet sind, am Rheinischen Esel im Wittener Stadtgebiet für eine Verbesserung der Sicherheitslage [...]
Liebe Wittenerinnen und Wittener, als hochverschuldete Kommune mit bundesweit z.T. höchsten kommunalen Steuern und Abgaben, ist Witten im besonderen Maße zu Transparenz und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Sämtliche städtischen Ausgaben haben sich nach Auffassung der AfD Ratsfraktion Witten zudem einem ständigen Revisionsprozess zu unterziehen, um sicherzustellen, dass Finanzmittel nicht für wirkungslose Maßnahmen ausgegeben werden, also ein Missverhältnis [...]
Liebe Wittenerinnen und Wittener, in der heutigen Sitzung des Rates unserer Stadt, deutet vieles darauf hin, dass es hoch hergehen könnte. Grund dafür ist zum einen, dass ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Minden die aktuelle Rechtsbasis der sogenannten "3G-Regel" und die damit verbundene Testpflicht für Mandatsträger als Voraussetzung zur Teilnahme an der Ratssitzung, sofern [...]
