Ratsanträge

Liebe Wittenerinnen und Wittener, in der heutigen Sitzung des Rates unserer Stadt, deutet vieles darauf hin, dass es hoch hergehen könnte. Grund dafür ist zum einen, dass ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Minden die aktuelle Rechtsbasis der sogenannten "3G-Regel" und die damit verbundene Testpflicht für Mandatsträger als Voraussetzung zur Teilnahme an der Ratssitzung, sofern [...]

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Witten, vor dem Hintergrund der sehr besorgniserregenden Vorkommnisse im Nahen Osten und der beschämenden antisemitischen Aufzüge zahlreicher radikal-islamistischer und antisemitischer Anhänger auf deutschem Boden, fordert die AfD Ratsfraktion ein starkes Signal des Rates der Stadt Witten gegen jeden Antisemitismus und der Solidarisierung mit dem Staate Israel und unserer Partnerstadt Lev [...]

Liebe Wittenerinnen und Wittener, unsere Stadt hat ein Problem mit zunehmendem Vandalismus: Zerstörte Bushaltestellen, eingeschlagene Glasscheiben, Schmierereien durch Graffitis, Einbruchsversuche in Schulen und blinde Zerstörungswut, sind inzwischen in einem Ausmaß zu den alltäglichen Erscheinungen unseres Stadtbildes geworden, welches den Bürgern unserer Stadt – also Ihnen – nach unserem Dafürhalten nicht mehr zumutbar ist. Scherben, Spritzen, [...]