Sehr geehrter Herr Bürgermeister König,
werter Herr Stadtkämmerer Kleinschmidt,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist noch kein Jahr vergangen, dass wir den Haushalt des sich nun dem Ende neigenden Jahres 2021 verabschiedet haben. Schon damals gab es wegen der Corona-Situation keine dem eigentlichen Anlass würdige Debatte. Stattdessen wurde der Haushaltsplan im Wesentlichen wie vom Kämmerer eingebracht und ohne jede grundsätzliche Diskussion, vom Rat verabschiedet. Meine Fraktion hat sich dabei der Stimme enthalten.
Als neue und oppositionelle Kraft in diesem Gremium, haben wir aber schon damals die weitestgehend diskussionslose Haushaltsverabschiedung kritisiert. Zu Recht, wie wir meinen. Denn wann, wenn nicht vor dem Hintergrund der herausfordernden Haushaltslage und der dadurch zweifelsohne deutlich eingetrübten Zukunftsaussichten unserer Stadt, wäre eine lebhafte Diskussion und ein breites politisches Ringen um die besten Konzepte und Lösungen mehr geboten, als hier und heute in Witten?
Dass wir nach nunmehr zwei Jahren mit dem Coronavirus immer noch an dem Punkt sind, keine Haushaltsreden zu halten, ist nicht nur schädlich für die Diskussionskultur im Rat, es stellt auch der bisherigen Corona-Politik ein vernichtendes Zeugnis aus.
Leider jedoch sind ausbleibende Haushaltsdebatten in der aktuellen Situation beileibe nicht unser einziges Problem, denn unsere Gesellschaft befindet sich insgesamt auf einem sehr besorgniserregenden Weg. Es zeigt sich immer mehr, dass Corona das Schlechteste in unserer Gesellschaft zum Vorschein bringt. Dies gilt für den vorliegenden Haushalt ebenso, wie für das Verhalten unserer sogenannten „Politikerelite“.
Wenn von politischen Verantwortungsträgern in unserem Land inzwischen offen gegen Menschen Stimmung gemacht und allen Ernstes deren „Isolation“ gefordert wird, obwohl diese nichts anderes getan haben, als auf Basis berechtigter Zweifel zu einer de facto experimentellen Impfung „Nein“ zu sagen, dann hat das nichts mehr mit einem freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsverständnis zu tun. Wenn diese Menschen zudem noch einem weitgehenden Grundrechts- und Freiheitsentzug unterliegen, sie nun sogar per Gesetz und entgegen des Nürnberger Kodexes dazu gezwungen werden sollen, sich eben jenen experimentellen Impfstoff auch gegen ihren Willen spritzen zu lassen, um eine gesellschaftliche und berufliche Totalausgrenzung abzuwenden, dann ist das gesellschaftlicher Sprengstoff und in meinen Augen brandgefährlich.
Dass derlei totalitäre Maßnahmen nun von der herrschenden Politik als ein „Akt der nationalen Solidarität“ verkauft werden, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Wer nachweislich vollkommen gesunden Menschen die Freiheitsrechte und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nimmt, unter dem Vorwand eines angeblichen Gesundheitsschutzes, der handelt nicht etwa solidarisch, sondern der handelt gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit schlicht verfassungswidrig. Es ist nicht die „solidarische“ Aufgabe der „Ungeimpften“, die „Geimpften“ zu schützen, sondern es ist die Aufgabe der Impfung dies zu tun.
Und dieser Aufgabe werden die Impfungen auch zu unserem Bedauern nicht in dem Maße gerecht, wie uns die vollmundigen Versprechen der herrschenden Politiker glauben machen wollen. Aussagen, wie diese, dass „mit zwei Piksen die Pandemie vorbei ist!“ oder „es keine Impfpflicht in dieser Pandemie geben wird!“, stellen sich nun endgültig als Lügen heraus.
Heute wissen wir, dass auch geimpfte Menschen potenziell sehr schwer erkranken, sie vor allem aber das Virus ebenso wie ungeimpfte Menschen weitergeben können. Es drängt sich vor diesem Hintergrund der naheliegende Verdacht auf, dass die herrschende Politik zwecks Ablenkung vom eigenen Versagen nun den ungeimpften Teil der Bevölkerung in diesem Land zu ihrem Sündenbock erklärt hat. Diese Sündenbock-Politik, die einzelne Teile der Bevölkerung gegeneinander aufgestachelt, sie sprachlich immer mehr entmenschlicht und für das Infektionsgeschehen verantwortlich macht, indem man z.B. systematisch von einer „Pandemie der Ungeimpften“ spricht, für die es überhaupt keine wissenschaftliche Evidenz gibt, ist ein gesellschaftliches Spiel mit dem Feuer und nichts anderes als Volksverhetzung.
Aus unserer Geschichte wissen wir doch, wie auch damals die Gräueltaten der nationalen Sozialisten anfingen, nämlich mit einer Politik, die von WIR gegen DIE sprach. Sie fingen an mit Stimmungsmache und der Aberkennung von Grundrechten. Was folgte, waren brennenden Häuser und Menschen, die wegschauten und schwiegen, wo das Gegenteil zu tun richtig gewesen wäre.
Wer sich heute noch ernsthaft fragt, wie all das überhaupt passieren konnte, dem antwortete kürzlich in einem Beitrag der Publizist Henryk M. Broder, selbst Sohn jüdischer Holocaust-Überlebender, mit schonungsloser Ehrlichkeit: „Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid!“.
All jenen, die mir nun vielleicht vorwerfen, ich würde dramatisieren oder mich eines unredlichen geschichtlichen Vergleichs bedienen, sei folgendes entgegnet: Wer hätte es denn vor gut zwei Jahren je für möglich gehalten, dass unser Land inzwischen von einem verfassungsrechtlich nicht existenten Direktorium – auch Ministerpräsidentenrunde genannt – regiert wird, welches einzelnen Bevölkerungsgruppe Grundrechte wie Privilegien zuteilt oder aberkennt?
Mit Blick auf das bereits Geschehene und wohl auch schon Geplante, erschreckt es mich, dass offenbar nur noch meine Partei sich der Verteidigung der Freiheit und Selbstbestimmung aller Bevölkerungsteile verschrieben hat und selbst dafür sogar noch verunglimpft wird!
Ich richte an dieser Stelle auch deshalb so deutliche Worte an Sie alle, weil es mir eine höchstpersönliche Herzensangelegenheit ist, dass der Spalt in unserer Gesellschaft nicht noch größer wird. Es wurde bereits auf sämtlichen gesellschaftlichen Ebenen ein so unermesslicher Schaden angerichtet, dass dieses Land ein Mehr dieser diskriminierenden und totalitären Politik nicht verträgt.
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Und genau deshalb brauchen wir gerade in der jetzigen Situation tatsächlich einen „Akt nationaler Solidarität“, aber nicht für Ausgrenzung und Entrechtung, sondern für demokratische Meinungsfreiheit und die Freiheit eines jeden einzelnen mündigen Bürgers auf Selbstbestimmung. Wir müssen den Pfad der Spaltung schleunigst wieder verlassen und als Schicksalsgemeinschaft wieder zusammenfinden, wenn unser Land und damit auch unsere Stadt eine gute und friedliche Zukunft haben sollen. Wir sind dazu bereit und reichen Ihnen – und zwar über alle Ratsfraktionen hinweg – vor diesem Hintergrund dazu hier und heute die Hand.
Lassen Sie uns in diesem Rat nach Herzenslust und in der Sache gerne auch hart streiten, aber lassen Sie uns dabei nie vergessen, dass wir alle Menschen sind, die immer auch dann Respekt und Achtung verdienen, wenn sie politisch auf der „gegnerischen Seite“ zu verorten sein mögen. Dies sollte in diesem Hause, aber auch darüber hinaus, stets der kleinste gemeinsame Nenner und zudem Lehre aus unserer gemeinsamen Geschichte sein. Für die AfD-Fraktion steht fest: Niemals wieder darf die gesellschaftliche Spaltung so weit gehen, dass am Ende Häuser brennen und Menschen ihr Leben verlieren. Niemals!
Im Anbetracht der Entwicklungen in unserem Land, fällt es mir schwer, über haushaltspolitische Gegebenheiten und Herausforderungen zu sprechen, aber es gibt für mich Dinge, die gesagt werden müssen, weil sie schlicht und einfach wichtiger sind als das Streiten um ein Zahlenwerk. Dennoch liegt es mir am Herzen, auch hierzu noch einige klare Worte zu finden, denn auch vor unserer Stadt hat die zuvor angesprochene gesellschaftliche und unter Corona noch einmal deutlich forcierte Spaltung, keinen Halt gemacht. Diese Spaltung findet auch im vorliegenden Haushaltsplan ihren Niederschlag und zeigt sich besonders deutlich in den immerzu und überproportional steigenden Transferleistungen.
In unserer Stadt läuft etwas schief, wenn sich die Transferleistungen zwischen den Jahren 2008 bis 2025 nahezu verdoppelt haben werden und sie schon heute mit 161,9 Mio. € den größten Kostenblock im Haushalt bilden. Es läuft etwas schief, wenn auf der einen Seite immer mehr Menschen darauf angewiesen sind, dass Sie finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt erhalten, aber auf der anderen Seite schon Mittelständler mit den nahezu weltweit höchsten Steuern und kommunalen Abgaben belastet werden. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Entwicklung nicht bis in alle Ewigkeit fortgesetzt werden kann, ohne dass sie mit erheblichen sozialen Spannungen und Verwerfungen verbunden ist.
Doch, statt auf immer nur mehr Umverteilung zu setzen, viele Investitionen auf Pump und nur aus rein ideologischen Gründen, aber ohne einen wirklichen Mehrwert zu finanzieren und so die Verschuldung unserer Stadt hochzutreiben, wie es durch diesen Rat fortwährend getan wird, müssen wir unser aller Handeln zukünftig daran ausrichten, dass wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.
Mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln müssen wir klüger umgehen, beispielsweise indem wir dem Prinzip der reinen Umverteilung und der damit verbundenen Leistungsbelastung wieder mit mehr Leistungsanreizen und innovativem Unternehmergeist begegnen. Persönliche und unternehmerische Leistung müssen sich in Witten wieder mehr lohnen.
Vor allem vor dem Hintergrund der vierten industriellen Revolution, haben wir keine weitere Zeit zu verlieren. Wir müssen zügig viel besser darin werden, Menschen gezielt für zukünftig benötigte Tätigkeiten zu qualifizieren und effektive gesellschaftliche, behördliche und politische Strukturen und Prozesse schaffen, in denen jeder nach Kräften seinen Beitrag zum Gelingen unserer Stadtgesellschaft beisteuern kann. Nur so schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür, dass nicht weiter reihenweise Unternehmen und damit verbundene Arbeitsplätze unserer Stadt den Rücken kehren, wie es in den vergangenen Jahren namhafte Firmen wie beispielsweise Brock Kehrtechnik, Faiveley, Dr. Ausbüttel oder Pelzer leider getan haben.
Die Basis einer finanziell gesunden Kommune, von erfüllender Arbeit und Löhnen, von denen man nicht nur jetzt, sondern auch im Rentenalter gut leben kann, sind neben einer exzellenten Ausbildung vor allem Unternehmergeist, eine innovative und wettbewerbsfähige Geschäftsidee sowie die Bereitschaft zu harter Arbeit. Auch als Kommunalpolitiker ist es unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass diese Voraussetzungen auf effektive Strukturen treffen, in denen sie optimal gedeihen können. Hierzu hat die lokale Politik im Besonderen ihren Beitrag zu leisten und mit einer vorbildlichen Leistungsbereitschaft voranzugehen.
Wenn aber beispielsweise Frau Dannert von den Grünen die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit am 17.11.2021 mit Verweis auf die Corona-Pandemie sehr kurzfristig absagt und damit ausgerechnet der Ausschuss seine Arbeit einstellt, der laut gültiger Zuständigkeitsordnung für die „Beratung gesundheitlicher Folgen von Pandemien“ zuständig ist, dann macht mich das sprachlos und widerspricht in krasser Weise meinem Verständnis von einer Politik, die ihrer Verantwortung gerecht wird.
Dass Frau Dannert als Vorsitzende eines Ausschusses, der seit der Konstituierung des Rates vor über einem Jahr nur zwei Mal (!) getagt hat, dafür auch noch eine weitere zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich EUR 417,20 erhält, ist bei einer solchen Arbeitsauffassung wohl keinem steuerzahlenden Bürger in unserer Stadt noch ernsthaft vermittelbar. Sie hat damit in diesem Jahr allein für den Ausschussvorsitz insgesamt EUR 5.006,40 erhalten, dies entspricht für jede der beiden stattgefundenen Ausschusssitzungen einer zusätzlichen „Aufwandsentschädigung“ von exakt EUR 2.503,20. Ein Spitzenverdienst, von dem viele Wittenerinnen und Wittener nur träumen können und dem kein adäquater Mehrwert für unser kommunales Gemeinwesen gegenübersteht.
Es sind unter anderem auch solche unschönen Negativbeispiele gemeint, wenn wir von der AfD davon sprechen, dass wir damit aufhören müssen, immer weiter nur den Ist-Zustand, also den Stillstand zu verwalten und zu finanzieren. Stattdessen müssen wir die tatsächlich notwendigen strukturellen Veränderungen endlich anpacken, wenn wir als Kommune nicht weiter Anschluss verlieren wollen. Hierzu hat jeder nach Kräften seinen Beitrag zu leisten. Dieser Grundsatz gilt erst recht für die Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für Albert Einstein war die Definition von Wahnsinn, wenn man immer und immer wieder dasselbe tut, dabei aber jeweils andere Ergebnisse erwartet. Die bisherigen und von wenig Unternehmer- und Innovationsgeist geprägten Politikansätze und Verwaltungsprozesse, haben uns an den Punkt gebracht, wo wir heute sind. Wieso also, sollte nun ein Mehr davon auf einmal die notwendige Wende bringen?
Was unsere Stadt stattdessen braucht, ist ein kräftiger Ruck. Ein Ruck, der auf sämtlichen gesellschaftlichen, behördlichen und auch auf der politischen Ebene zu einem Umdenken führt, damit wir endlich der Negativspirale entkommen, aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und substanziell vorwärtskommen!
Die Einführung eines Wirtschaftsbeirates zur Bündelung von Know-How und Entwicklung einer tragfähigen Zukunftsvision für unsere Stadt und unseren Wirtschaftsstandort, hat die AfD in Ihrem Maßnahmenpaket mit dem Titel „Witten wieder flott machen“ und unter der Bezeichnung „Kompetenzteam“ schon im Januar 2019 gefordert. Es ist erfreulich, dass sich nun auch die SPD unserer Forderung anschließt, wenngleich auch mit einer viel zu eindimensionalen Zielvorstellung, die einmal mehr nur das links-grüne Mantra von Nachhaltigkeit und „Klimaschutz“ in den Vordergrund der Bemühungen stellt.
Bevor wir uns jedoch anschicken, das Weltklima von Witten aus beeinflussen oder gar retten zu wollen, sollten wir erst einmal bei den Herausforderungen ansetzen, die nicht Unmengen an Geld für im Endeffekt fragwürdige und kaum messbare Ergebnisse verschlingen, wie eine Anfrage unserer Fraktion im Kreistag Ennepe-Ruhr erst jüngst gezeigt hat. Deshalb unterstützt die AfD Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes, erteilt aber teuren und kaum messbaren Maßnahmen zum sogenannten „Klimaschutz“ eine klare Absage.
Anstatt zu versuchen, das Klima zu beeinflussen, sollten wir die limitierten Finanzmittel viel mehr darin investieren, mit dem unvermeidlichen und seit Jahrtausenden existierenden Klimawandel besser umzugehen und dessen Folgen durch kluge Maßnahmen abzumildern. Starkregen und damit einhergehende Überschwemmungen, wie sie im vergangenen Juli auch unsere Stadt erlebte, hat es und wird es immer geben. Die Schadensursache lag nicht am Klimawandel, sondern am Versagen von Politik und Behörden bei der Katastrophenprävention. Die Investition in effektive Entwässerungssysteme ist als Schutz vor solchen Unwetterereignissen nach unserer Auffassung allerdings besser geeignet, als teure Klimaschutzmaßnahmen.
Als mittelgroße Stadt schiebt Witten einen wachsenden Schuldberg von aktuell 420 Mio. € vor sich her, der in den nächsten Jahren auf rund 500 Mio. € ansteigen wird. Dazu kommt, dass unsere städtische Infrastruktur in einem immer schlechteren Zustand und über weite Strecken sanierungsbedürftig ist. Dasselbe gilt auch für den nun vorliegenden städtischen Haushalt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, die aktuell immer noch bestehende alt- und neo-sozialistische Mehrheit in diesem Rat, hat auch diesem Haushalt wieder einmal ihren Stempel aufgedrückt. Dabei unternimmt sie keinerlei Anstrengungen, um an der desolaten Haushaltslage etwas grundlegend zu verändern. Die vorliegenden 27 Haushaltsänderungsanträge der vornehmlich linken Fraktionen sind nichts weiter, als die konsequente Fortführung der verheerenden Finanzpolitik, die unsere Stadt zu dem gemacht hat, was sie heute in Wahrheit ist, nämlich vollkommen überschuldet.
Die negativen Konsequenzen dieses grundsätzlich falschen Politikansatzes werden alle Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft tragen und somit weiterhin die höchsten kommunalen Steuern und Abgaben zahlen müssen. Den weiteren wirtschaftlichen und sozialen Niedergang unserer Stadt – so viel steht schon heute fest – wird diese Politik nicht aufhalten. Die AfD Ratsfraktion wird dem Haushalt vor diesem Hintergrund die Zustimmung verwehren und diesen ablehnen.
Es besteht jedoch die berechtigte Hoffnung auf eine vernunftbasierte, also an den Realitäten, statt an ideologischem Wunschdenken orientierte Politik und damit auch auf bessere Zeiten für unsere Stadt. Denn die Mehrheit derer, die in unserem Rat der Auffassung ist, dass ein fortwährendes Mehr von dem, was uns ins sprichwörtliche Schlamassel hineingeführt hat, irgendwann tatsächlich zu besseren Ergebnissen führt, diese Mehrheit schmilzt, wie sich erst jüngst sehr eindrucksvoll gezeigt hat.
Vor diesem Hintergrund bin ich mit dem ersten Jahr des Bestehens unserer Ratsfraktion außerordentlich zufrieden. Wir leisten eine sehr engagierte, professionelle und effektive Ratsarbeit und erfüllen so den Auftrag, den uns unsere Wählerinnen und Wähler im vergangenen Jahr mit auf den Weg gegeben haben. Vor allem aber lösen wir damit auch unser Versprechen ein, dass wir unsere Stadt nicht mehr denen widerstandslos überlassen, die sie sich seit Jahrzehnten zur politischen Beute gemacht und über Jahrzehnte ihre Versorgungsnetzwerke aufgebaut haben.
Lassen Sie mich abschließend die Gelegenheit nutzen, mich ausdrücklich bei unserem Bürgermeister Lars König und den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die offene und gute Zusammenarbeit zu bedanken. Gerade für unsere neue Ratsfraktion war es eine besondere Herausforderung, sich zügig mit den Abläufen der Ratsarbeit vertraut zu machen. Dies haben wir erfolgreich geschafft und dafür danken wir allen, die uns dabei stets mit der gebotenen Überparteilichkeit unterstützt haben.
Meinen Fraktionskollegen und mir ist bewusst, dass Sie dies auch in diesem Jahr wieder unter sehr außergewöhnlichen Bedingungen getan haben, denn das Coronavirus und zudem noch der kriminelle Hacker-Angriff auf die IT-Infrastruktur unserer Stadtverwaltung verlangten nicht nur der Politik, sondern natürlich in erster Linie auch Ihnen sehr viel ab, die Sie sich jeden Tag um die vielfältigen Belange unserer Stadt kümmern. Dafür gebührt Ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen allen im Namen der AfD Ratsfraktion Witten eine friedvolle Adventszeit und frohe Weihnachten und bedanke mich hiermit für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Namen und Auftrag
der AfD Ratsfraktion Witten
Fraktionsvorsitzender
Sie können hier die Rede der AfD Ratsfraktion Witten zum Haushalt 2022 als PDF-Datei herunterladen:
