Ratsanträge
Januar 2023
AfD fordert klare Distanzierung des Stadtrats von gewalttätigen Krawallen durch Klima-Extremisten in Lützerath
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in der zweiten Kalenderwoche dieses Jahres fanden gewalttätige Demonstrationen von radikalen „Klimaaktivisten“ am Braunkohletagebau in Lützerath statt. Bei diesen „Demonstrationen“ wurden mehr als 100 Polizeibeamte verletzt. [...]
Dezember 2022
Jetzt im Video: AfD mit klarer Kante gegen kommunistische Gallionsfigur Karl Marx in Witten!
Liebe Wittenerinnen und Wittener, am vergangenen Dienstag traf sich der Rat unserer Stadt zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Die traditionellerweise eigentlich im Rahmen der Dezember-Sitzung gehaltenen Haushaltsreden der im Rat vertretenen Fraktionen, wird [...]
Oktober 2022
Kein Platz für kommunistische Ideologen: Karl-Marx-Platz soll in Witten zum „Platz der Deutschen Einheit“ werden
Die Schriften von Karl Marx (1818-1883) haben die sozialistischen und kommunistischen Diktaturen der Welt ideologisch gespeist und damit deren Fundament der Unterdrückung gelegt. Auch heute noch kann man die realen Folgen dieser freiheitsfeindlichen und menschenverachtenden [...]
Februar 2022
AfD-Antrag im Rat fordert nach Vergewaltigung: „Mehr Sicherheit am Rheinischen Esel schaffen“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Ratsfraktion Witten beantragt mit vorliegendem Schreiben über folgenden dringlichen Beschlussvorschlag in der Sitzung des Rates am 07.02.2022 zu beraten und [...]
Oktober 2021
AfD fragt nach: Transparenz bei Kosten und Nutzen lokaler Klimaschutzmaßnahmen!
Liebe Wittenerinnen und Wittener, als hochverschuldete Kommune mit bundesweit z.T. höchsten kommunalen Steuern und Abgaben, ist Witten im besonderen Maße zu Transparenz und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Sämtliche städtischen Ausgaben haben sich nach Auffassung der AfD Ratsfraktion [...]
September 2021
Dringlichkeitsantrag: Rechtssicherheit der Ratssitzung gewährleisten: Kein Ausschluss von Ratsmitgliedern auf Basis umstrittener „3G-Regel“
Liebe Wittenerinnen und Wittener, in der heutigen Sitzung des Rates unserer Stadt, deutet vieles darauf hin, dass es hoch hergehen könnte. Grund dafür ist zum einen, dass ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Minden die [...]