Ratsanträge
Februar 2022
AfD-Antrag im Rat fordert nach Vergewaltigung: „Mehr Sicherheit am Rheinischen Esel schaffen“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Ratsfraktion Witten beantragt mit vorliegendem Schreiben über folgenden dringlichen Beschlussvorschlag in der Sitzung des Rates am 07.02.2022 zu beraten und [...]
Oktober 2021
AfD fragt nach: Transparenz bei Kosten und Nutzen lokaler Klimaschutzmaßnahmen!
Liebe Wittenerinnen und Wittener, als hochverschuldete Kommune mit bundesweit z.T. höchsten kommunalen Steuern und Abgaben, ist Witten im besonderen Maße zu Transparenz und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Sämtliche städtischen Ausgaben haben sich nach Auffassung der AfD Ratsfraktion [...]
September 2021
Dringlichkeitsantrag: Rechtssicherheit der Ratssitzung gewährleisten: Kein Ausschluss von Ratsmitgliedern auf Basis umstrittener „3G-Regel“
Liebe Wittenerinnen und Wittener, in der heutigen Sitzung des Rates unserer Stadt, deutet vieles darauf hin, dass es hoch hergehen könnte. Grund dafür ist zum einen, dass ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Minden die [...]
Mai 2021
Solidarität mit Wittens Partnerstadt Lev Hasharon: Resolution zur Verurteilung von Antisemitismus und Bombenterror gegen Israel
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Witten, vor dem Hintergrund der sehr besorgniserregenden Vorkommnisse im Nahen Osten und der beschämenden antisemitischen Aufzüge zahlreicher radikal-islamistischer und antisemitischer Anhänger auf deutschem Boden, fordert die AfD Ratsfraktion ein starkes [...]
Freiheit in die Hände des mündigen Bürgers – Kein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk in Witten!
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima beabsichtigen SPD, Grüne und Piraten mit Anträgen zukünftig privates Feuerwerk vor der eigenen Haustür in Witten zu verbieten. Derlei Ansinnen stößt in der AfD-Fraktion [...]
AfD fordert nach Impf-Chaos in Ennepetal ein eigenes Impfzentrum für Witten
Am vergangenen Wochenende kam es am einzigen Impfzentrum im Ennepe-Ruhr-Kreis in Ennepetal zu einem Totalausfall: Zahlreiche Seniorinnen und Senioren – viele davon aus Witten – mussten bei Temperaturen deutlich unter dem Gefrierpunkt stundenlang vor der [...]