In der vorletzten Sitzung des Rates in diesem Jahr am 14. November ging es dieses Mal u.a. um die Neubesetzung der bei der Konstituierung des Rates vor zwei Jahren besetzten Ausschüsse. Hintergrund dessen ist, dass es seit Konstituierung des Rates im November 2020 personelle Veränderungen in den Fraktionen gab, durch die sich die Stimmverhältnisse veränderten. [...]
Nach der Sommerpause kam der Rat unserer Stadt am 12. September wieder zu einer Sitzung im Saalbau zusammen. Und erneut standen dabei wichtige Entscheidungen an, die zu treffen waren: Ob Mehraufwendungen in Höhe von 1,8 Mio. € bei der „Wirtschaftlichen Jugendhilfe“ oder Mehrkosten von über 7,1 Mio. € für die weitere Sanierung des Wittener Rathauses, [...]
In der Sitzung des Rates der Stadt Witten am 21. Juni 2022 ging es vor der Sommerpause noch einmal hoch her. Auslöser einmal mehr insbesondere die AfD Ratsfraktion Witten in Person Ihres Vorsitzenden Matthias Renkel, der mehrmals lautstark am Mikrophon die ideologischen Anträge der links-grünen Fraktionen anprangerte und als das entlarvte, was sie sind: Freiheitsfeindlich [...]
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als "unverzeihlich". Sie müsse "rückgängig gemacht werden". Nach heutigem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hat Merkel als Bundeskanzlerin mit diesen Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 massiv Rechte der AfD verletzt. Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, entschieden die [...]
Die Fraktionen im Wittener Stadtrat erhalten von der Stadt in Abhängigkeit von Ihrer Mitgliedergröße finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer politischen Arbeit. Über die Höhe der finanziellen Mittel entscheiden die Ratsfraktionen im Rahmen der konstituierenden Sitzung durch Ratsbeschluss selbst. In den derzeit gültigen „Richtlinien für die Zuwendungen an die Fraktionen“ ist hierzu festgelegt, dass „Sach- und [...]
