Die für ihre links-liberale Schlagseite bekannte WAZ Witten schreibt heute über unseren Antrag auf „Verurteilung politisch motivierter Gewalt“ – selbstverständlich nicht, ohne den Sachverhalt einmal mehr für ein AfD-Bashing zu nutzen. Wie schon im Rat durch Bürgermeister König, werden auch im WAZ-Artikel einmal mehr Täter- und Opferrolle auf eine Art und Weise umgekehrt, die unverfroren ist. Leider ist von der Wittener WAZ hier nichts anderes zu erwarten gewesen, die unseren Fraktionsvorsitzenden im Übrigen auch noch falsch zitiert hat.

Tatsache ist, dass es zahlreiche völlig unangemessene Kommentare auf Facebook nach der Attacke auf einen Info-Stand der AfD in der Wittener Innenstadt gab – darunter eben solche von links-liberalen Wittener Ratsmitgliedern, die sich darüber lustig gemacht haben (siehe unten).

Es sagt viel aus über die „Chuzpe“ des Herrn Bürgermeisters von der sich der linken Hegemonie regelmäßig im Rat anbiedernden CDU aus, wenn er dies zum Anlass nimmt, um Kritik an demjenigen zu üben, der diese Kommentare im Rat vorbringt und kritisiert, anstatt die skandalösen Kommentare der Ratsmitglieder sowie den Angriff auf unseren Info-Stand mit deutlichen Worten zu verurteilen. Jeder, der die CDU wählt, weiß damit, was er bekommt!

Wer sich die Rede von Matthias Renkel zum Antrag der AfD auf Verurteilung politisch motivierter Gewalt noch einmal im Original ansehen möchte, der kann dies hier tun:

https://www.witten.de/rathaus-service/rat/rats-tv

Klicken Sie einfach auf die Sitzung vom 11.09.2023. Der Redebeitrag Renkels zum Antrag der AfD Ratsfraktion Witten auf Verurteilung politisch motivierter Gewalt beginnt ab einer Stunde und 17 Minuten (1:17:15).

Hier können Sie das Redemanuskript unseres Fraktionsvorsitzenden zum AfD-Antrag im Rat der Stadt am 11.09.2023 auch noch einmal im Wortlaut nachlesen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Gäste im Saal und Zuschauer im Rats-TV,
werte Kolleginnen und Kollegen,

unabhängig von den unterschiedlichen Positionen, die uns hier, ebenso wie die Menschen in unserer Stadt auszeichnen, gehört es zum Wesen einer zivilisierten und demokratischen Gesellschaft, dass wir auf der Basis von Sachargumenten und frei von jedweder körperlicher Gewaltausübung um die besten Lösungen für unsere Stadt und unser Land streiten.

Am 9. Juni kam es im Hinblick auf eben diese demokratische und friedfertige Debattenkultur vor der Stadtgalerie leider zu einem sehr unschönen Vorfall, als ein junger Mann einen Stand der AfD nahe der Stadtgalerie attackierte, Tische und Werbematerial umwarf.

Beim Versuch, den Angreifer zum Zwecke der Strafverfolgung zu fassen, wurden mehrere – auch völlig unbeteiligte Personen – verletzt und mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Der Täter konnte erfreulicherweise der Polizei übergeben werden. Zur Stadtgalerie hingeeilte Rettungskräfte kümmerten sich um die Verletzten. Es wurden Strafanzeigen erstattet und der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Ja, meine Damen und Herren, politisch motivierte Gewalt wird zu einem immer größeren Problem. Nicht nur in Witten, denn die Fallzahlen steigen im ganzen Land!

Dabei ist es nach Auffassung der AfD unerheblich, ob ein Info-Stand und das Personal meiner oder einer anderen Partei attackiert wird. Für uns steht fest: Gewalt ist und darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer Stadt oder überall sonst wo in unserem Land sein!

Einem von meiner Fraktion in der Folge der Ereignisse vor der StadtGalerie eingebrachter Dringlichkeitsantrag, hat die linke Mehrheit in diesem Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Diskussion versagt. Ein Umstand, der jeden nur beschämen kann, dem es aufrichtig darum geht, dass niemand, der sich in unserer Stadt politisch engagiert, aufgrund dessen Opfer von verbalen oder gar körperlichen Attacken wird.

Auch die Reaktionen im Netz waren nach der Weigerung des Rates, sich mit dem Thema zeitnah auseinanderzusetzen, beschämend und entlarvend zugleich:

So schreibt eine Person auf Facebook in Bezug auf den jungen Mann, der den AfD-Stand in der Innenstadt attackierte:

Ein anderer fragt auf der Facebook-Seite des geschätzten Kollegen Eckhard Hülshoff vom Bürgerforum, der an dem Tag vor Ort zugegen war, nach, ob „dieser wenigstens den AfD-Stand abgefackelt habe“.

Die darauf erfolgte und inzwischen wenigstens gelöschte Antwort von Herrn Hülshoff war für ein Ratsmitglied leider nur wenig rühmlich. So schrieb dieser auf die zuvor erwähnte Frage nach dem Abfackeln des AfD-Standes lapidar: „Es waren zu viele Cops da“ – versehen mit einem lustigen Grinse-Smiley:

Auch der Kollege Detlef Steinert von der Piratenpartei sah sich offenbar dazu ermutigt folgenden Kommentar auf der Seite der WAZ Witten zum Besten zu geben und sogleich die Opfer der Attacke zu verhöhnen:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, politisch motivierte Gewalt ist ein Verbrechen. Sie zu verharmlosen oder sich auch noch darüber lustig zu machen, sagt viel über die Charaktere der jeweiligen Personen aus. Wenn sich allerdings auch Mitglieder dieses Rates daran beteiligen, dann sollte das sicherlich nicht nur mich sprachlos machen!

Denn dadurch wird der fatale Eindruck genährt, als sei politisch motivierte Gewalt für die Vertreter links-liberaler Politik in Witten – zumindest dann, wenn sie sich gegen die AfD richtet – etwas, dass man belächeln und über das man beliebige Scherze machen kann.

Wir alle miteinander haben hier und heute nun eine zweite Chance dazu bekommen, diesen entstandenen und verheerenden Eindruck mit einem klaren Signal der Verurteilung politisch motivierter Gewalt über alle Fraktionsgrenzen hinweg an die städtische Öffentlichkeit zu senden. Der Rat darf diese Chance nicht erneut verstreichen lassen!

Unser vollkommen neutral formulierter Antrag bildet hierfür die geeignete Grundlage – und zwar vollkommen unabhängig von jeglicher Parteipolitik – „Klare Kante“ gegen jedwede Form der politisch motivierten Gewalt in unserer Stadt zu zeigen, zu deren Opfer jeder in diesem Raum hier werden kann.

Senden wir von diesem Rat ein klares Zeichen hinaus an die Menschen in unserer Stadt, das allen politischen Zielkonflikten zum Trotz, niemand, der sich in Witten politisch engagiert, ob für die AfD, CDU, SPD, Grüne oder eine andere politische Gruppierung, Sorge um seine körperliche Unversehrtheit haben darf!

Vielen Dank!