Liebe Wittenerinnen und Wittener,
am morgigen Montag, den 11.09.2023, trifft sich zum ersten Male nach der Sommerpause der Rat der Stadt Witten im Saalbau. Seien Sie live im Rats-TV ab 17:00 Uhr dabei, denn es geht um Ihre Stadt!
Hier gelangen Sie zur Live-Übertragung der Wittener Ratssitzung:
https://www.witten.de/rathaus-service/rat/rats-tv
Auf der Tagesordnung stehen wieder wichtige Themen, die uns alle betreffen, wie z.B. die massive Erhöhung der Finanzmittel für die „Wirtschaftliche Jugendhilfe“ um 2,0 Mio. € auf dann 31,0 Mio. € in diesem Jahr – wieder ein neuer Ausgabenrekord!
Auch die Baumaßnahmen in unserer Stadt werden wieder einmal teurer, als ursprünglich geplant: Für die Sanierung des unsäglicherweise nach der kommunistischen Ikone Karl Marx benannten Platzes sollen ind er Ratssitzung 675.000 € mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch sollen zur Abrechnung stehende Straßenbau- und Erschließungsbeiträge durch den Rat genehmigt werden. Die AfD Ratsfraktion Witten lehnt diese Beitragserhebungen traditionell konsequent ab, weil diese schlicht ersatzlos gestrichen gehören.
Darüber hinaus wird der Rat sich auch mit zwei weiteren nicht unwesentlichen Themen beschäftigen, die im wesentlichen auch mit der AfD zu tun haben:
1. Antrag der AfD auf Verurteilung politisch motivierter Gewalt
Zum einen soll der im Juni auf skandalöse Weise nicht behandelte Dringlichkeitsantrag der AfD auf „Verurteilung politisch motivierter Gewalt“ nun als ordentlicher Antrag diskutiert werden. Die selbsterannten „Demokratischen Parteien“ um SPD, Grüne, CDU und Co. hatten einer Behandlung in der letzten Ratssitzung unter fadenscheinigsten Ausreden versagt, weil der Antrag von der AfD eingebracht wurde und eine Attacke auf einen Info-Stand der AfD in der Wittener Innenstadt zum Anlass hatte.
Es ist bezeichnend, dass die anderen Parteien sich einem klaren Bekenntnis gegen politische Gewalt jeglicher Couleur entziehen, wurde doch in der Vergangenheit schon bei verbalen Ausfällen gegen linke Vertreter in unserer Stadt und unter taträftiger Mithilfe der links-liberalen Presse, ein öffentlichkeitswirksamer Katzenjammer inszeniert, der in einem krassem Missverhältnis zu dem stand, was überhaupt geschehen war. Kaum auszudenken, was in Witten los wäre, würden linke Parteienvertreter tatsächlich einmal körperlich attackiert, wie es im Juni der AfD wiederfahren ist.
2. Beschneidung der Öffentlichkeitsarbeit der AfD
Unter dem Tagesordnungspunkt 16.3 beabsichtigen SPD, Grüne und CDU die Geschäftsordnung des Stadtrates dahingegen zu ändern, als das die im Internet öffentlich zugänglichen Videoaufnahmen von den Ratssitzungen nicht mehr ohne vorherige Erlaubnis des Bürgermeisters von der CDU genutzt werden dürfen. Offenbar missfällt es den drei großen Fraktionen im Rat, dass sich die Redebeiträge des Fraktionsvorsitzenden der AfD Ratsfraktion Witten – Matthias Renkel – im Internet großer Beliebtheit erfreuen und mitunter mehr als 50.000 Mal aufgerufen werden. Da man der berechtigten Kritik der AfD im Wittener Stadtrat inhaltlich nichts entgegenzusetzen hat, muss man aus Sicht der Altparteien nun offenbar sogar zum unlauteren Mitteln der Zensur greifen. Wenn einem sonst nichts mehr einfällt, verbietet man die lästige politische Konkurrenz einfach – so das Motto von SPD, Grüne und CDU in Witten und gleichzeitig ein Armutszeugnis für diese Parteien!
Die vollständige Tagesordnung der heutigen Sitzung können Sie hier im öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt einsehen:
https://secure.stadt-witten.de/session/bis/si0057.asp?__ksinr=2715
Das Rats-TV ist eine gute Gelegenheit, sich ein eigenes Bild davon zu machen, ob die politischen Parteien im Stadtrat Entscheidungen in Ihrem Interesse treffen, oder nicht. Deshalb: Schalten Sie ein und schauen Sie den Wittener Kommunalpolitikern auf die Finger!
