Am Montag, den 19.06.2023 tagte der Rat der Stadt Witten zum letzten Male vor der Sommerpause, die bis September andauert. Die AfD Ratsfraktion Witten hatte zu der Sitzung daher einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der eine deutliche Verurteilung sämtlicher politisch motivierter Gewalt in unserer Stadt zum Gegenstand hatte. Konkret sah der Antrag der AfD die Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag vor:

„Der Rat der Stadt Witten verurteilt jede Form politisch motivierter Gewalt, völlig unabhängig davon, gegen welche Partei und ihre Repräsentanten sich diese richtet. Der Rat der Stadt Witten solidarisiert sich mit den Opfern politisch motivierter Gewalt und macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass politisch motivierte Gewalt kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung ist und diese in Witten ebenso keinen Platz hat, wie jene Gewalt, die aus religiösen, ethnischen oder jeder anderen Motivlage heraus verübt wird.“

Hintergrund dazu war die gewalttätige Attacke eines jungen Mannes auf einen Stand der AfD vor der Wittener StadtGalerie vor zwei Wochen, die weder Bürgermeister Lars König zu einer konkreten Verurteilung veranlasste noch die als links-liberales Sprachrohr bekannte WAZ Witten zu einem Artikel in Ihrer Zeitung.

Bis gestern, denn nachdem der undemokratische Vorfall nun durch uns im Rat der Stadt thematisiert wurde, sah sich wohl auch die WAZ Witten dazu veranlasst, sich mit dem Vorfall zu beschäftigen, freilich nicht, ohne die gewalttätige Attacke sogleich herunterzuspielen. Was wäre wohl gewesen, wenn ein sogenannter „Rechtspopulist“ einen Stand von SPD/Grünen angegriffen und dabei Menschen verletzt hätte?

Noch trauriger als die wenig überparteiliche Berichterstattung der WAZ, sind allerdings die Reaktionen der politischen Konkurrenz auf der Facebook-Seite unter dem Bericht der WAZ Witten. Hier wird von links-grüner Seite mit einer kaum mehr zu überbietenden Häme und Heuchelei kommentiert, die gewalttätige Attacke verharmlost und teilweise sogar gefeiert. Hierzu nur ein paar Auszüge:

Michael Siegmund: „Ich möchte diesem jungen Mann ein Bier spendieren! ?“

Detlef Steinert (Piratenpartei): „Die AfD mal wieder in der Opferrolle. Aber anscheinend gehen AfD Anhänger sehr schnell kaputt. Was für die einen eine sehr leichte Verletzung ist, dafür müssen die ganz dringen in ein Krankenhaus.“

Eckhard Hülshoff (Die Partei/Bürgerforum+): „Er hat halt nicht die Dringlichkeit begründet. Damit war der Antrag zum Scheitern verurteilt ??‍♂️“

Doch, wie kann man vor dem Hintergrund der Ereignisse am AfD-Stand einen überparteilichen Antrag auf Verurteilung sämtlicher politisch motivierter Gewalt als echter Demokrat überhaupt die Behandlung im Rat versagen, wenn man politische motivierte Gewalt wirklich ablehnt und nicht nur so tut?

Es scheint, als wenn für die Vertreter links-liberaler Politik Gewalt gegen eine rechts-konservative Partei insgeheim begrüßen oder zumindest tolerieren und genau darin die wahren Gründe für die Nichtbefassung des AfD-Antrages im Rat liegen.

Lesen Sie hier die Antragsbegründung der AfD Ratsfraktion Witten, die leider wegen störender Zwischenrufe von SPD und Grüne sowie ungerechtfertigter Unterbrechungen durch den Bürgermeister in der Ratssitzung nicht vollständig vorgetragen werden konnte:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,

unabhängig von den unterschiedlichen Positionen, die uns hier, ebenso wie die Menschen in unserer Stadt auszeichnen, gehört es zum Wesen einer zivilisierten und demokratischen Gesellschaft, dass wir auf der Basis von Sachargumenten und frei von jedweder körperlicher Gewaltausübung um die besten Lösungen für unsere Stadt und unser Land streiten.

Am vorvergangenen Freitag kam es im Hinblick auf eben diese demokratische und friedfertige Debattenkultur vor der Stadtgalerie leider zu einem sehr unschönen Vorfall, als ein junger Mann einen Stand der AfD nahe der Stadtgalerie attackierte, Tische und Werbematerial umwarf.

Beim Versuch, den Angreifer zum Zwecke der Strafverfolgung zu fassen, wurden mehrere Personen verletzt und mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Der Täter konnte erfreulicherweise der Polizei übergeben werden. Zur Stadtgalerie hingeeilte Rettungskräfte kümmerten sich um die Verletzten. Es wurden Strafanzeigen erstattet und der Staatsschutz hat noch an Ort und Stelle die Ermittlungen aufgenommen.

Ich bin mir sicher, dass der ein oder andere von Ihnen von diesem Vorfall bereits gehört hat, auch wenn über diesen in der lokalen Presse nach meinem Kenntnisstand bis heute nicht ein Wort verloren wurde. Man fragt sich zwangsläufig, was wohl gewesen wäre, wenn ein Stand der SPD oder der Grünen attackiert und Personen verletzt worden wären – die Zeitung wäre sicher voll davon gewesen und es würde längst darüber diskutiert, welche vermeintliche Gefahr von „rechts“ ausginge.

Jetzt, wo die Geschädigten vorwiegend von der AfD sind und der Gewalttäter wohl aus dem ganz linken Spektrum stammt, da sich dieser kurz vor der Attacke auch bei einer einschlägigen Personengruppe aufgehalten hat, ist es doch erstaunlich still in Politik und Medien.

Dabei ist es nach unserer Auffassung vollkommen unerheblich, ob ein Info-Stand meiner Partei oder einer anderen Partei attackiert wurde: Gewalt ist und darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer Stadt oder überall sonst wo in unserem Land sein!

Wir alle sind als gewählte Volksvertreter gut beraten, wenn wir hier und heute deutliche Worte zu solchen gewalttätigen Übergriffen auf politische Akteure in unserer Stadt finden und politisch motivierte Gewalt grundlegend verurteilen.

Unser Antrag bildet hierfür die geeignete Grundlage – und zwar vollkommen unabhängig von jeglicher Parteipolitik – „Klare Kante“ gegen jedwede Form der politisch motivierten Gewalt in unserer Stadt zu zeigen, zu deren Opfer jeder in diesem Raum hier werden kann.

Senden wir von diesem Rat ein klares Zeichen hinaus an die Menschen in unserer Stadt, das allen politischen Zielkonflikten zum Trotz, niemand, der sich in Witten politisch engagiert, ob für die AfD, CDU, SPD, Grüne oder eine andere politische Gruppierung, Sorge um seine körperliche Unversehrtheit haben darf!

Die Dringlichkeit unseres Antrages ergibt sich allein schon aus der Notwendigkeit, dass auf gewalttätige Ereignisse mit politischer Dimension in unserer Stadt selbstverständlich zeitnah zu reagieren ist, da ansonsten die mit vorliegendem Antrag beabsichtigte Signalwirkung des Rates verloren ginge. Von einem solchen starken und zeitnahen Signal des Rates, der nun bis September in die Sommerpause geht, könnten jedoch weitere Info-Stände in der Wittener Innenstadt für alle politischen Vertreter in unserer Stadt sicherer gemacht werden.

Lassen Sie uns in unser aller Interesse ein klares und gemeinsames Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt setzen – Vielen Dank!

Matthias Renkel
Fraktionsvorsitzender