Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der zweiten Kalenderwoche dieses Jahres fanden gewalttätige Demonstrationen von radikalen „Klimaaktivisten“ am Braunkohletagebau in Lützerath statt. Bei diesen „Demonstrationen“ wurden mehr als 100 Polizeibeamte verletzt. Es kam zu Angriffen mit Holzlatten, Steinen, Feuerwerkskörpern und sogar Molotow-Cocktails wurden gegen die Polizei eingesetzt. An Fassaden in Lützerath war folgender Spruch zu lesen:

„Zwischen Bullenhelm und Nasenbein passt immer noch ein Pflasterstein.“

Die Straßen waren mit brennenden Barrikaden und Strohballen gegen die Polizei übersäht. Es kam zu mehr als 500 Straftaten. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wird u.a. NRW-Innenminister Reul (CDU) zu den gewalttätigen Ereignissen wie folgt zitiert:

„Die in Ketten vor dem abgezäunten Lützerath postierten Polizisten seien mit Steinen und besonders explosionsstarken Feuerwerkskörpern beworfen und mit Holzlatten geschlagen worden. Teilweise wurden diese Feuerwerkskörper sogar extra mit Schlammklumpen verpackt, um eine größere Wurfreichweite zu erzielen. Einige Personen haben zudem gezielt nach Waffen von Polizisten gegriffen. Teilweise ist es gelungen, eine der Sicherungen am Holster schon zu lösen.“

In einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 16.01.2023 wurde öffentlich das auch Mitglieder des Wittener Stadtrats und des Kreistags Ennepe-Ruhr an diesen sehr zweifelhaften „Demonstrationen“ teilgenommen haben. Dort werden Rats- und Kreistagsmitglieder zitiert, die von einer angeblich friedlichen Demonstration sprechen. So posiert z.B. ein Ratsmitglied der Fraktion der Grünen grinsend für das Artikelfoto. Eine Abgrenzung zu den ungeheuerlichen Vorgängen um die gewalttätigen Attacken auf Polizisten in Lützerath findet hingegen mit keinem einzigen Wort Erwähnung.

Für die AfD Ratsfraktion Witten, aber auch für jede andere rechtsstaatliche Partei, ist es nicht hinnehmbar, dass öffentlich – sei es in den sozialen Netzwerken oder auch durch Artikel in der regionalen Presse – der Eindruck verbleibt, dass Gewalt und Zerstörung legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung und Zielerreichung und damit irgendwie akzeptabel seien. Genau dieser Eindruck ist durch die Teilnahme hiesiger Lokalpolitiker und die damit verbundenen Beiträge jedoch entstanden.

Um Schaden vom Rat unserer Stadt abzuwenden sowie ein klares Zeichen gegen radikale und gewaltbereite Demonstranten und deren „Demonstrationen“ jedweder Art zu setzen, sieht es die AfD Ratsfraktion Witten als dringend geboten an, dass sich die bürgerlichen Mitglieder des Wittener Stadtrats in ihrer Mehrheit von jeglicher Form der Gewalt gegen Polizeibeamte, die schwerste Verletzungen und sogar den Tod zur Folge haben kann, mit klaren und deutlichen Worten abgrenzen.

Vor diesem Hintergrund beantragt die AfD Ratsfraktion Witten hiermit, dem Rat folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorzulegen:

„Die Stadt Witten und die Mitglieder des Rates der Stadt Witten distanzieren sich öffentlich von den gewalttätigen Klima-Krawallen in Lützerath. Die Teilnahme von Mitgliedern des Rates der Stadt Witten an solchen gewalttätigen und die Institutionen unseres Staates delegitimierenden Demonstrationen sowie das Ausbleiben einer deutlichen Abgrenzung von den dort stattgefundenen gewalttätigen Attacken gegen die Polizei und andere Einsatzkräfte, wird vom Rat entschieden verurteilt. Der Rat der Stadt Witten lehnt Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei in jeglicher Form ab, ebenso wie alle dafür vorgeschobenen Rechtfertigungen.“

Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen und Ihre Unterstützung im Zusammenhang mit unserem Antrag und verbleiben

mit kollegialen Grüßen

gez.

Matthias Renkel
Fraktionsvorsitzender

Quellennachweise:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reul-gewalt-gegen-polizisten-in-luetzerath-war-geplant-18614788.html
https://www.waz.de/staedte/witten/witten-viele-gruenen-mitglieder-demonstrieren-in-luetzerath-id237387215.html