In der vorletzten Sitzung des Rates in diesem Jahr am 14. November ging es dieses Mal u.a. um die Neubesetzung der bei der Konstituierung des Rates vor zwei Jahren besetzten Ausschüsse. Hintergrund dessen ist, dass es seit Konstituierung des Rates im November 2020 personelle Veränderungen in den Fraktionen gab, durch die sich die Stimmverhältnisse veränderten.
Was nach einer reinen Formalie klingt, ist für die Ausschussarbeit in unserer Stadt und damit auch für den Rat von großer Bedeutung, denn bislang war es so, dass in den Ausschüssen jeweils die alt/neo-sozialistischen Parteien von SPD, Grüne, Linke/SED und Piraten jeweils die Mehrheit hatten.
So konnten diese jeden ihrer Anträge mit Mehrheit beschließen und zur finalen Beschlussfassung in den Rat bringen. Durch die neuen Kräfteverhältnisse und die damit verbundene Neubesetzung der Ausschüsse, hat das bürgerlich-konservative Lager nun ein starkes Gegengewicht und kann ebenfalls mit fraktionsübergreifender Mehrheit weiteren links-grünen Unfug für unsere Stadt verhindern. Eine Zeitenwende in Witten!
Darüber hinaus standen auch in dieser Ratssitzung wieder Themen auf der Agenda, die von erheblicher Wichtigkeit für die Bürger unserer Stadt sind und dafür oftmals in erstaunlicher Gleichgültigkeit im Rat zur Kenntnis genommen oder diskussionslos durchgewunken werden sollen. So z.B. die überplanmäßige Bereitstellung von fast 1,4 Mio. € für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Niemand hat etwas dagegen, wirklich schutzbedürftigen Menschen in unserer Stadt Obdach zu gewähren, aber immer nur mehr Mittel dafür auszugeben, kann nach Ansicht der AfD Ratsfraktion Witten in Zeiten von hoher Inflation, Energie- und Wirtschaftskrise so nicht weitergehen.
Unter den Leistungsempfängern sind nämlich auch solche Personen, die unser Land wieder verlassen müssen und eben keinen anerkannten Asylstatus besitzen („Geduldete“). Zwischen 400-500 Personen dürften dies sein, die unsere Stadt eine hohe siebenstellige Summe zwischen 5-6 Mio. € jedes Jahr kosten.
Wir meinen, dass man erst einmal die Leistungen für diese Personengruppe deutlich reduzieren und diese zur Ausreise bewegen sollte, bevor wir immer mehr Steuermittel für deren Alimentierung ausgeben. Das wäre eine verantwortliche Politik im Interesse von Wittens Bürgerinnen und Bürger!
Weiter stand die Abrechnung straßenbaulicher Maßnahmen auf der Agenda. Wer es noch nicht weiß: Sofern Sie Grundbesitz haben, welcher an einer öffentlichen Straße grenzt, dann sind Sie als Bürger dazu verpflichtet, im Falle einer Straßensanierung z.T. ganz erhebliche Kosten der Straßensanierung selbst zu tragen – sogenannte Straßenbaubeiträge. Auch, wenn das Land NRW diese Beiträge nun durch einen Zuschuss der landeseigenen Bank mit einem Betrag von 100% der anfallenden Kosten bezuschussen möchte, müssen die Straßenbaubeiträge nach wie vor von der Stadtverwaltung erhoben werden. Dies macht viel Arbeit und dazu droht bei andauernder instabiler Finanzlage der Kommunen und des Landes ein Wegfall dieses 100%-Zuschusses, so dass die Bürger die Straßenbaubeiträge dann wieder bezahlen müssten.
Unsere Fraktion hat diesem Beschluss daher die Zustimmung verwehrt und noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Straßenbaubeiträge in höchstem Maße ungerecht und in vielen Fällen finanziell ruinös für die Bürger sind. Sie sind daher nach unserer Überzeugung nicht über einen bürokratischen Umweg auszusetzen, sondern ersatzlos zu streichen – und zwar für immer!
Sehen Sie hier im Video die vollständigen Redebeiträge Renkels zu den folgenden Tagesordnungspunkten:
0:15 Überplanmäßige Bereitstellung von 1,4 Mio. € für Asylbewerber (TOP 4)
2:39 Abrechnung straßenbaulicher Maßnahmen (TOP 8)
5:23 Errichtung von Pfandringstationen im Innenstadtbereich (TOP 10.5)
6:13 Baumpflanzungen im Stadtgebiet (TOP 10.9)
Es gibt immer eine Alternative – man muss sie nur wählen!
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