Ratsanträge

22 02, 2025

Anfrage an die Stadt: Wie sicher sind die Brücken in Witten noch?

Von |2025-02-22T18:36:09+01:0022. Februar 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Ratsanträge|0 Kommentare

Am 11. September 2024 stürzte in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden in den frühen Morgenstunden ein Brückenzug der Carolabrücke ein. Wie durch ein Wunder kam es weder zu Personenschäden noch zu Schäden an Kraftfahrzeugen oder Schiffen. Der Einsturz der Carolabrücke rief – mit Fug und Recht – bundesweite Empörung hervor. Er steht für eine neue Zerfallszäsur [...]

16 12, 2024

AfD fordert im Rat: Bürger endlich entlasten – Grundsteuerhebesatz in Witten 2025 nicht erhöhen!

Von |2024-12-16T14:55:00+01:0016. Dezember 2024|Aktuelles, Pressemeldungen, Ratsanträge|0 Kommentare

In der letzten Sitzung des Wittener Stadtrates am heutigen Montag zeigt die AfD einmal mehr klare Kante: Nach der bundesweiten Neuermittlung der Bemessungsgrundlage für die nach Auffassung der AfD ungerechte Grundsteuer, hat die Verwaltung unter Bürgermeister König von der CDU nun einen Beschlussvorschlag eingebracht, dessen zufolge der Grundsteuerhebesatz ab dem nächsten Jahr einheitlich für Wohngrundstücke [...]

21 02, 2024

Antrag im Stadtrat: Wittener durch kostenlose Streugutbehälter besser vor Straßenglätte im Winter schützen!

Von |2024-02-21T21:04:56+01:0021. Februar 2024|Aktuelles, Pressemeldungen, Ratsanträge|0 Kommentare

In den Wintermonaten gibt es auch für Wittener Bürger immer wieder böse Überraschungen. Bei Matsch-, Schnee- und Eisglätte gestaltet sich der Weg zur Schule, zum Einkaufszentrum oder zum Arzt in manchen Teilen unserer Stadt mehr als schwierig. Das Streuen der Straßen wird durch das Betriebsamt nach Streustufen abgearbeitet. Darin sind Straßen davon abhängig priorisiert, ob [...]

18 02, 2024

AfD im Wittener Rat fordert: Bezahlkarte statt Bargeld für Asylanten und geduldete Personen in Witten

Von |2024-02-18T19:52:12+01:0018. Februar 2024|Aktuelles, Pressemeldungen, Ratsanträge|0 Kommentare

Die langjährige Forderung der Alternative für Deutschland nach Sach- statt Geldleistungen bei Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) soll nun endlich Wirklichkeit werden: Schon im November des letzten Jahres haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer gemeinsam mit dem Bundeskanzler beschlossen, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen.[1] Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich nun jüngst auf ein gemeinsames Verfahren dazu verständigt. [...]

22 06, 2023

Schändlich und entlarvend: Keine Verurteilung politisch motivierter Gewalt durch den Wittener Rat!

Von |2023-06-22T16:32:04+02:0022. Juni 2023|Aktuelles, Pressemeldungen, Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Schändlich und entlarvend: Keine Verurteilung politisch motivierter Gewalt durch den Wittener Rat!

Am Montag, den 19.06.2023 tagte der Rat der Stadt Witten zum letzten Male vor der Sommerpause, die bis September andauert. Die AfD Ratsfraktion Witten hatte zu der Sitzung daher einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der eine deutliche Verurteilung sämtlicher politisch motivierter Gewalt in unserer Stadt zum Gegenstand hatte. Konkret sah der Antrag der AfD die Abstimmung über [...]

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