In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) kam es zu einer äußerst kuriosen Szene:

Bei der Abstimmung zur höchst umstrittenen Erhöhung der Grundsteuer, musste der neue Bürgermeister Dirk Leistner (SPD) eine peinliche Blamage einstecken. Die Verwaltung unter Dirk Leistner schlug dem Gremium vor, den ohnehin schon im deutschlandweiten Vergleich sehr hohen Grundsteuer-Hebesatz von 1.110 % auf sage und schreibe 1.412 % – also um weitere fast 30 % – anzuheben. Nur so sei die von der Verwaltung angestrebte Aufkommensneutralität zu erreichen, um die chronisch klamme Stadtkasse zu entlasten.

Das kuriose an der daraufhin durchgeführten Abstimmung: Der Vorschlag der Stadtverwaltung unter Leistner erhielt exakt eine einzige Stimme – und zwar die von Bürgermeister Dirk Leistner selbst!

Keine andere im Hauptausschuss vertretene Fraktion wollte sich einer Steuererhöhung in diesem Ausmaß für alle Wittener Bürger anschließen – noch nicht einmal die SPD, also die eigene Partei von Bürgermeister Leistner.  Die Genossen stimmten somit geschlossen gegen den Vorschlag Leistners und versagten ihrem Bürgermeister so die Gefolgschaft. Die anderen Fraktionen rieben sich vor Ungläubigkeit die Augen. Offenkundiger kann eine Partei ihren eigenen Bürgermeister wohl kaum düpieren.

Die AfD-Fraktion jedenfalls fühlt sich in Ihrer Position bestätigt: Es darf in Witten keine weitere Erhöhung der ohnehin schon viel zu hohen Grundsteuer geben – im Gegenteil, diese ist nach Auffassung der einzigen freiheitlich-patriotischen Kraft im Stadtrat, wieder unverzüglich auf ein vertretbares Maß herabzusenken.

Genau das beantragt die AfD nun in der Sitzung des Stadtrates. Diese findet statt am kommenden Montag, den 23.02.2026 um 17:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Jeder Bürger ist aufgerufen, am Montag in das Rathaus zu kommen und der Sitzung beizuwohnen, denn die geplante Grundsteuererhöhung trifft jeden Bürger in Witten, egal ob Mieter oder Eigenheimbesitzer.

Den Antrag der AfD zur Senkung der Grundsteuer können Sie hier nachlesen:

Antrag der AfD Ratsfraktion Witten auf Senkung der Grundsteuer B

Auch ein zweites Thema erhitzte in der Sitzung am vergangenen Montag die Gemüter: Die Schließung des Wildschweingeheges am Hohenstein.

Während Matthias Renkel – Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion – ein flammendes Plädoyer für den Erhalt des seit den 1960er Jahren bestehenden Wildgeheges an die Ausschussmitglieder richtete, knickte die CDU einmal mehr ein und zog ihren Antrag auf Erhalt des Geheges unter dem Druck der anderen Fraktionen zurück. Somit verblieb mit der AfD nur eine einzige Kraft im Wittener Rat, die sich dafür einsetzt, dass unsere Stadt nicht um eine Attraktion mit hohem Freizeitwert für Familien und Gäste von außerhalb ärmer wird.

Auch zum Wirtschaftsplan des Kulturforums, zu dem das Haus Witten, der Saalbau, die Bibliothek und das Märkische Museum gehören, vertrat die AfD um ihre Ausschussmitglieder Jan Löffler, Alexander Ermler und Matthias Renkel im HFA eine Position mit Alleinstellungsmerkmal.

Fraktionsvorsitzender Renkel schritt erneut zum Rednerpult und wies auf das hohe Defizit des städtischen Kulturbetriebs von über acht Millionen Euro hin, welches den städtischen Haushalt jedes Jahr wiederkehrend belastet. Renkels Kernaussage:

„Wir können uns einen solch teuren Kulturbetrieb in Witten schlicht nicht leisten. Wenn sich die AfD zwischen der Freizeitbespaßung einer links-grünen Künstlerblase und dem sinnvollen Investment in die Sanierung unserer in weiten Teilen maroden Schulen entscheiden muss, dann fällt uns die Entscheidung nicht schwer!“

Die AfD steht in Witten für eine bürgernahe und wirtschaftlich vernünftige Politik. Ideologische Entscheidungen zulasten von Freiheit und einer soliden Haushaltsführung lehnen wir kategorisch ab. Die finanzielle Gesundung unserer Stadt darf nicht auf den Rücken der ohnehin schon stark belasteten Bürger erfolgen!

Bericht: Alexander Ermler, Ratsmitglied

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