In der letzten Sitzung des Wittener Stadtrates am heutigen Montag zeigt die AfD einmal mehr klare Kante:

Nach der bundesweiten Neuermittlung der Bemessungsgrundlage für die nach Auffassung der AfD ungerechte Grundsteuer, hat die Verwaltung unter Bürgermeister König von der CDU nun einen Beschlussvorschlag eingebracht, dessen zufolge der Grundsteuerhebesatz ab dem nächsten Jahr einheitlich für Wohngrundstücke und Nicht-Wohngrundstücke (Gewerbe) unverantwortliche 1302 % betragen soll.

Damit würde der Hebesatz ab dem nächsten Jahr und gegenüber den aktuell gültigen Satz von 910 % um sage und schreibe 43 % ansteigen – für die AfD eine vollkommen unzumutbare Mehrbelastung!

Denn dies ist sowohl für alle Bürger, gleich ob Mieter oder Immobilienbesitzer, aber auch für die Gewerbetreibenden in unserer Stadt, ein nicht zu akzeptierender Umstand, denn die Bürger leiden ohnehin schon unter den in den vergangenen Jahren massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten, während unsere Unternehmen unter der industriefeindlichen Politik der Altparteien zu leiden haben.

Die AfD fordert in Ihrem heutigen Änderungsantrag daher unmissverständlich:

Die bestehenden Grundsteuerhebesätze sind für Wohn- und Gewerbegrundstücke unverändert bei 910 % zu belassen und so die Chance zu nutzen, die seit 2016 exorbitant hohen Grundsteuern in Witten endlich wieder auf ein durchschnittliches Maß herabzusenken.

Langfristig fordert die AfD den kompletten Wegfall der Grundsteuer, da diese als reine Substanzsteuer unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines jeden Steuerbürgers erhoben wird.

Wer bei der Diskussion um die Grundsteuer heute im Rat „live“ dabei sein möchte, der muss nach der hochnotpeinlichen Abschaffung des Wittener Rats-TV heute um 17:00 Uhr leider persönlich in den Saalbau an der Bergerstraße kommen.

Die vollständige Tagesordnung der heutigen Sitzung kann hier eingesehen werden:
https://secure.stadt-witten.de/session/bis/si0057.asp?__ksinr=2853

Den Antrag der AfD Ratsfraktion Witten auf Beibehaltung der aktuellen Grundsteuerhebesätze können Sie hier herunterladen:

AfD Ratsfraktion Witten – Änderungsantrag zum TOP 5 – Grundsteuerhebesatz 2025