Vor dem Hintergrund der von Russland ausgegangenen Kriegshandlungen in der Ukraine, ruft die AfD Ratsfraktion in Witten die Konfliktparteien zum sofortigen Stopp der Gewalt auf. Zum Ukraine-Konflikt erklärt Matthias Renkel, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion:
„Der militärische Angriff Russlands auf den unabhängigen und souveränen Staat Ukraine ist durch absolut nichts zu rechtfertigen und bedroht die Sicherheit auf dem gesamten europäischen Kontinent. Die russische Elite um Präsident Putin hat damit schwere Schuld auf sich geladen und ist für Tod und Leid unzähliger Menschen ganz persönlich verantwortlich. Auch deshalb unterstützen wir umfassende Maßnahmen gegen Russland und rufen die Verantwortlichen dazu auf, die Kriegshandlungen sofort einzustellen und das russische Militär aus der Ukraine vollständig abzuziehen.“
Die Kriegshandlungen bringen jedoch nicht nur unvorstellbares menschliches Leid, sondern auch gravierende wirtschaftliche und sicherheitspolitische Verwerfungen mit sich, deren mittel- und langfristige Folgen auch auf unser Land noch gar nicht abzusehen sind.
„Jetzt rächt es sich, dass die deutsche Politik seit vielen Jahren vollkommen naiv agiert, falsche Prioritäten gesetzt und sich auf unwichtige Nebensächlichkeiten konzentriert hat. Statt die Wehrfähigkeit unseres Landes durch eine bestens ausgestattete und schlagkräftige Bundeswehr zu gewährleisten und die erforderliche Sicherheit und Unabhängigkeit unserer Energieversorgung voranzutreiben, werden auch wir nun einen hohen Preis für den Konflikt zahlen. Wir müssen nun auf allen politischen Ebenen die Folgen der politischen Versäumnisse schnellstens angehen. Dazu gehört für mich auf Bundesebene, dass wir keine weiteren Kraftwerke mehr abschalten, bis die Sicherheit und Unabhängigkeit unserer Energieversorgung tatsächlich langfristig gesichert ist.“, so Renkel weiter.
„Und auch auf kommunalpolitischer Ebene gibt es Möglichkeiten, die Folgen explodierender Energiepreise für die Bürger abzumildern, beispielsweise durch eine Senkung der kommunalen Konzessionsabgabe. Insgesamt machen die staatlich veranlassten Preisbestandteile (Steuern, Abgaben und Umlagen) rund 75 % des Strompreises für Haushaltskunden aus. Wir haben es also selbst in der Hand, für eine signifikante Reduzierung der Energiekosten zu sorgen und so die Menschen zu entlasten.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Wittener Stadtrat abschließend.
