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Haushaltsrede 2022 der AfD Kreistagsfraktion vom 13.12.2021
Die Rede der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr zum Kreishaushalt 2022 hier als Audio-Podcast anhören:
Nachstehend die Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich die Gelegenheit dazu nutzen, mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung sowie allen Einsatz- und Rettungskräften des Ennepe-Ruhr-Kreises für die geleistete Arbeit in diesem Jahr zu bedanken. Meinen Fraktionskollegen und mir ist bewusst, dass Sie auch dieses Jahr wieder mit außergewöhnlichen Bedingungen umgehen mussten. Unser Dank und unsere Anerkennung gebühren daher all denen, die sich jeden Tag um die vielfältigen Belange in unserem Landkreises kümmern.
Für viele unter Ihnen – und das gilt auch für mich – wird der nahende Jahreswechsel Gelegenheit bieten, über das abgelaufene Jahr zu resümieren. Wenn ich hier und heute nun ein erstes Fazit ziehe, dann ist für mich bei der Würdigung des Jahres 2021 vor allem die folgende Frage von zentraler Bedeutung: Hat sich die Situation für die Menschen, für unsere Volkswirtschaft und damit insgesamt für das Wohl unserer Gesellschaft gegenüber dem Vorjahr verbessert, oder nicht?
Unter Abwägung der für mich in diesem Kontext relevanten Kriterien muss ich als freiheitlicher Kommunalpolitiker, dem das Wohl der Menschen und die Prosperität unserer Wirtschaft am Herzen liegen, jedoch zu dem Schluss kommen, dass dies nicht der Fall ist.
Bevor ich in meinen weiteren Ausführungen versuche, Ihnen näher zu bringen, weshalb wir auf Basis des vorliegenden Haushaltes auch für das kommende Jahr keinen Fortschritt für den Kreis und seine Städte sehen, möchte ich Sie jedoch mit Blick auf die Haushaltsberatungen im vergangenen März und im Interesse dieses Gremiums und damit von uns allen, noch um eine Sache bitten:
In meinen Ausführungen werde ich auch dieses Mal nicht gänzlich umhinkommen, mich kritisch mit den politischen Ansätzen Ihrer Parteien auseinanderzusetzen.
Wenn der ein oder andere unter Ihnen es also unter Wahrung einer gewissen Etikette nicht ertragen kann, wenn man Ihrer Politik den Spiegel vorhält, dann wäre es jetzt besser, gleich zu Beginn den Versammlungsaal zu verlassen.
Ich halte es weder der Würde dieses Hauses, noch der Bedeutung unserer Haushaltsberatungen für angemessen, wenn sich das von einigen unter Ihnen im März inszenierte Schauspiel wiederholt und meine Rede als gewählter Volksvertreter auf respektlose Weise gestört wird. All denjenigen, die ehrlich an einem politischen Austausch um die besten Ideen und Zukunftsstrategien interessiert sind und es dabei auch ertragen können, wenn den eigenen Positionen konträre gegenübergestellt werden, danke ich schon jetzt herzlich für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, es dürfte in diesem Hause Konsens sein, dass schon vor „Corona“ gesellschaftliche Unwuchten und strukturelle Defizite in unserem Landkreis existierten. Aber nie zuvor, wie seit Beginn des vergangenen Jahres, wurden uns diese Defizite so schonungslos aufgezeigt wie heute.
Dabei sind die direkten finanziellen Corona-Schäden, die auf den Kreis entfallen, mit 7,3 Mio. € noch verhältnismäßig gering. Den weitaus größeren finanziellen Schaden durch Corona hat also nicht der Kreis, sondern dessen angehörige Städte zu tragen.
So beträgt allein in meiner Heimatstadt Witten nur der finanzielle „Corona-Schaden“ in diesem Jahr fast 20 Mio. € und damit ein Vielfaches der finanziellen Folgen des Kreises. Auch wenn die Schäden bald mittels eines buchhalterischen Taschenspielertricks über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben werden, belasten die Schäden in den zukünftigen Jahren die Haushalte und beeinträchtigen den finanziellen Spielraum, der zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderung zur Verfügung steht.
Neben den bereits massiven finanziellen Nachteilen, die durch ein besseres als durch ein von Panikmache getriebenes Krisenmanagement größtenteils hätten vermieden werden können, sind in meinen Augen die von der vorherrschenden Politik verursachten gesellschaftlichen Verwerfungen bei der Bekämpfung der Pandemie die eigentliche Katastrophe, in der wir uns aktuell befinden.
So müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass nach einer Impfquote in der Gesamtbevölkerung von inzwischen über 70 Prozent die Corona-Zahlen heute schlechter sind als je zuvor. Steigende Inzidenzen und Hospitalisierungen aber haben ihren Ursprung nicht etwa in der überschaubaren Minderheit der ungeimpften Bevölkerung, sondern schlicht in der nicht hinreichenden Schutzwirkung der entwickelten und mit immensen Steuergeldern beschafften Impfungen sowie im stetigen Abbau von Intensivkapazitäten.
Es ist wissenschaftlich belegt, dass auch geimpfte Menschen das Virus nicht nur weitergeben, sondern daran auch weiterhin schwer erkranken können. Anders ist der sprunghafte Anstieg bei Inzidenzen und Hospitalisierungen gar nicht zu erklären, vor allem, wenn man bedenkt, dass wir vor gut einem Jahr noch eine Impfquote von 0 %, aber längst keine solchen Inzidenz- und coronabedingte Hospitalisierungsraten hatten. Wer vor diesem Hintergrund noch von einer sogenannten „Pandemie der Ungeimpften“ spricht und allen Ernstes und entgegen vorangegangener Beteuerungen, eine Pflicht zur Impfung mit einem genmanipulierten und nicht abschließend evaluierten Impfstoff fordert, der handelt in meinen Augen nicht nur unverantwortlich, sondern betreibt ein gesellschaftliches Spiel mit dem Feuer.
Anstatt diese Sündenbock-Politik weiter zu eskalieren, wäre es nun dringend geboten, eine klügere Strategie im Umgang mit dem Coronavirus zu finden, denn das Virus wird uns alle wohl lange, vielleicht auch für immer begleiten. Daran wird auch eine Impfquote von 100% nichts ändern, da das Virus auch durch zehn Booster-Impfungen nicht ausgerottet werden kann. Zudem dürfen die Nebenwirkungen der neuartigen Corona-Impfungen nicht weiter ignoriert werden: Der Arzneimittelagentur EudraVigilance zufolge sind bis heute schon mehr als 28.000 im Zusammenhang mit der Corona-Impfung stehende Todesfälle und über 2,6 Mio. Fälle von Impf-Nebenwirkungen dokumentiert.
Diese Fakten darf ein freiheitlicher Rechtsstaat mit Blick auf unser Grundgesetz nicht weiter mit Füßen treten. Die im Grundgesetz formulierten Grundrechte gelten uneingeschränkt für alle Menschen und sind keine Privilegien, die man nach Gutdünken zuteilt oder aberkennt. Einer allgemeinen Impfpflicht ist deshalb eine klare Absage zu erteilen und die vollständige Freiheit und Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande unverzüglich wieder herzustellen.
Es ist zutiefst erschreckend, dass sich nur noch meine Partei der Verteidigung von Freiheitsrechten verpflichtet fühlt, während alle anderen Parteien diese gar nicht schnell genug unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes aushebeln können.
Die finanziellen Nebenwirkungen der Corona-Pandemie sind hingegen nicht die einzigen Herausforderungen, mit denen auch der vorliegende Haushaltsplan im kommenden Jahr eng verknüpft ist. So stellen wir seit gut einem Jahr immer wieder fest, wie die in diesem Hause schon länger vertretenen Parteien oft zu vergessen scheinen, dass die relativ komfortable Finanzlage des Landkreises voll zu Lasten der teils massiv verschuldeten und sich in der Haushaltssicherung befindlichen Städte geht.
Dieser Umstand ist umso bemerkenswerter, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Kreis die zum großen Teil in Form der Kreisumlage von den klammen Städten vereinnahmten Gelder nicht etwa dazu verwendet, die essenziellen und zukunftssichernden Aufgaben und Herausforderungen anzupacken, sondern ideologische Projekte zu finanzieren und dabei finanzielle Mittel zu verzehren, die bei Umorganisation bestehender Kapazitäten an anderen Stellen besser allokiert oder sogar vermeidbar wären.
Nach unserem Politikverständnis hat sich der Kreis primär darauf zu konzentrieren, die ihm zugewiesenen (Pflicht-)Aufgaben zu erfüllen sowie zentrale Leistungen für die kreisangehörigen Städte und Kommunen zu erbringen. Dabei hat er als Gebietskörperschaft und Kompetenzzentrum sein Handeln stets an streng wirtschaftlichen Kriterien zu orientieren, um finanzielle Belastungen in Form der Kreisumlage so gering wie möglich zu halten. Dass der Kreisumlagehebesatz mit aktuell 41.86 % immer noch sehr deutlich über dem Landesdurchschnitt von 35,29 % liegt, ist ein deutliches Indiz dafür, dass unser Landkreis unsere Kommunen im landesweiten Vergleich überdurchschnittlich stark belastet. Er entzieht diesen damit Finanzmittel, welche diese für ihre Haushaltssanierung dringend benötigen.
Es ist zu begrüßen, dass mit vorliegendem Haushalt die Kreisumlage im kommenden Jahr auf 40,57 % sinken soll. Für die AfD Kreistagsfraktion ist die den Städten zugemutete Belastung aber nach wie vor viel hoch, so dass wir mittelfristig einen Kreisumlagehebesatz von max. 30 % anstreben.
Um dieses ambitionierte, aber auch machbare Ziel zu erreichen, wäre es notwendig, zahlreiche Unwirtschaftlichkeiten auszuräumen, vor allem aber konsequent den Rotstift bei nicht notwendigen Ausgaben anzusetzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich exemplarisch auf den Antrag von SPD/Grüne verweisen, der ebenso wie der Antrag der CDU zur IT-Sicherheit, wieder einmal mehr Personaleinstellungen vorsieht, um „Unternehmen und ggf. Kommunen bei der Beantragung von Fördermitteln aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm“ zu unterstützen. Für dieses Vorhaben wollen SPD/Grüne der EN-Agentur 70 T€ für eine zusätzliche Personalstelle bereitstellen.
Wir halten es grundsätzlich für sinnvoll, dass Unternehmen über mögliche Förderungen im Rahmen dieses Programms unterstützt und damit der Wirtschaftsstandort Ennepe-Ruhr gestärkt wird, stellen allerdings infrage, ob hierfür tatsächlich zusätzliche Personalkapazitäten und damit weitere Fixkosten aufgebaut werden müssen. Es ist originäre Aufgabe einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Ansprechpartner der Wirtschaft für zur Verfügung stehende Fördermittel zu sein, aber nach unserem Dafürhalten kommt die EN-Agentur dieser Aufgabe auch zukünftig mit den bestehenden Kapazitäten nach. Darüber hinaus beschäftigen die lokalen Sparkassen und Geschäftsbanken, ebenso wie die IHK, oft eigene Spezialisten für Förderkredite, so dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen bereits mit entsprechender Beratungskompetenz versorgt sein sollten, ein zusätzlicher Kapazitätsaufbau und damit verbundener Mittelverzehr auf Kreisebene also nicht erforderlich ist.
Ebenso halten wir den Antrag zur Anschaffung von Lärm-Smiley-Anlagen und die damit verbundenen Kosten i.H.v. 5.000 € für entbehrlich. Die Lärmbelästigung durch Motorradlärm ist insgesamt ein saisonales, da auf die Sommermonate beschränktes Phänomen. Zudem dürfte der durch Motorräder verursachte Lärm nur von einer sehr überschaubaren Zahl an Menschen als störend empfunden werden. Im Aufstellen solcher Anlagen sehen wir darüber hinaus eher die Gefahr eines gegenteiligen Effekts gegeben, nämlich dergestalt, dass Kradfahrer und Freunde getunter Motorräder sich durch solche Anlagen erst recht motiviert sehen, ihre Maschinen beim Vorbeifahren aufheulen zu lassen.
Der Antrag von SPD/Grüne und CDU zur Installation von weiteren Elektro-Lademöglichkeiten an kreisweiten Liegenschaften ist vor dem Hintergrund der von Ihnen verfolgten sog. „Verkehrswende“ zwar konsequent und nachvollziehbar, wird von meiner Fraktion allerdings aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Wir halten die Elektrifizierung des Straßenverkehrs für eine ideologische Sackgasse mit starker Umweltbelastung und damit genau für das Gegenteil, als das sie von den ökosozialistischen Parteien in unserem Land fortwährend verkauft wird.
Sieht man einmal von der grundsätzlichen Frage ab, aus welcher Quelle der zum Laden der Elektrovehikel erforderliche Strom zukünftig kommen soll, so verschlingt die Umstellung vom Verbrenner- zum Elektromotor vor allem Unmengen an finanziellen Mitteln und limitierten Ressourcen, deren Abbau nicht selten unter menschenunwürdigen und umweltschädlichen Bedingungen erfolgt. Neben der auch in unserem Kreis damit verbundenen Gefährdung bestehender Arbeitsplätze kommen weitere Negativfaktoren von elektrobetriebenen Fahrzeugen hinzu, wie geringe Reichweiten, die Frage nach der Entsorgung ausrangierter Akkus sowie die besondere Gefahr, die von diesen kaum löschbaren Energiespeichern ausgeht. Insgesamt halten wir es für tollkühn, an dem beschrittenen Weg weiter festzuhalten.
Der Antrag von SPD/Grüne zur einmaligen Förderung der Biologischen Station Ennepe-Ruhr mit 10.000 € findet hingegen unsere volle Zustimmung, da sich auch die AfD dem Schutz von Natur- und Artenvielfalt verpflichtet fühlt.
Für uns steht fest: Nicht das Klima ist zu schützen, sondern unsere Umwelt!
Die Auslobung eines Preises für Aktivitäten, die nachweislich dem Umweltschutz im Kreisgebiet dienen, stünde meine Fraktion offen gegenüber. Einen Preis für sog. „Klimaschutz“ lehnen wir jedoch schon deshalb ab, da es gegen die vorgeblich wissenschaftlich begründete Behauptung, der heutige Klimawandel sei ganz oder überwiegend durch menschlich erzeugtes CO2 verursacht, schwerwiegende und fundierte Einwände gibt. So sind etwa die als Grundlage für diese These herangezogenen Klimamodelle und -prognosen in ihren Ergebnissen sehr stark divergierend und arbeiten zudem mit völlig willkürlichen Annahmen, die weder belastbar noch als Basis für schwerwiegende politische Entscheidungen geeignet sind.
Unsere Anfrage zu Kosten und Nutzen von Klimaschutzmaßnahmen, auf die wir an anderer Stelle noch einmal im Detail zurückkommen werden, hat bezogen auf unseren Kreis erst jüngst aufgezeigt, dass bereits heute erhebliche Mittel für Maßnahmen aufgewendet werden, die keinen messbaren Mehrwert haben. Diese Mittel wären besser dort investiert, wo sie dabei helfen, anstehende Herausforderungen zu lösen, beispielsweise indem sie die Folgen von Starkregen und damit einhergehende Überschwemmungen abmildern, etwa durch effektivere Entwässerungssysteme.
Alternativ böte sich an, diese Mittel zur Entwicklung und Umsetzung von komplexen Digitalisierungsstrategien einzusetzen, bei denen unser Kreis bislang noch in den Kinderschuhen steckt. Denn gerade die erheblichen Potenziale der Digitalisierung für Entbürokratisierung und mehr Effizienz, könnten der öffentlichen Verwaltung, aber auch den Menschen und den Unternehmen viel Zeit und somit mehrere Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wie der Bund der Steuerzahler vor kurzem ausführte.
Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Basis finanziell gesunder Kommunen, von erfüllender Arbeit und Löhnen, von denen man nicht nur jetzt, sondern auch im Rentenalter gut leben kann, sind neben einer exzellenten Ausbildung vor allem ein durch innovative und wettbewerbsfähige Geschäftsideen geprägter Unternehmergeist und nicht zuletzt die Bereitschaft zu harter Arbeit. Als Kommunalpolitiker ist es unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass diese Voraussetzungen auf effektive behördliche Strukturen treffen, in denen sie optimal gedeihen können. Meine Fraktion sieht diesbezüglich in unserem Landkreis allerdings noch erheblichen Nachholbedarf.
Für uns steht fest, dass wie schon im vergangenen Jahr auch der vorliegende Haushalt nicht die richtigen Weichen stellt, damit das kommende Jahr im Zeichen des technischen Fortschritts und einer prosperierenden Wirtschaft steht. Denn anstatt die zahlreichen strukturellen Defizite endlich anzupacken und den Kreis und seine Verwaltung fit für die Zukunft zu machen, werden vor allem ideologisch begründete Experimente gefördert und so vielversprechende Zukunftsperspektiven verspielt.
Die AfD wird den Haushalt deshalb ablehnen.
Es steht überdies zu befürchten, dass unter der neuen Bundesregierung weitere schwere Fehlentscheidungen getroffen werden, die weder der Freiheit, noch der Sicherheit und erst recht nicht dem zukünftigen Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger zuträglich sind.
Ich prognostiziere Ihnen heute, dass unserem Land nicht nur für 2022, sondern auch für die Folgejahre schwere Zeiten ins Haus stehen. Dem Kreistag und seinen Gremien wünsche ich vor diesem Hintergrund eine lebendigere Diskussionskultur und ein weniger an „bloßem Abnicken“ und „zur Kenntnis nehmen“.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen im Namen der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr eine friedvolle Adventszeit und frohe Weihnachten.
Im Namen und Auftrag
der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr
Fraktionsvorsitzender
Bild: Der Vorsitzende der AfD Kreistagsfraktion, Matthias Renkel, bei seiner Rede zum Kreishaushalt im Haus Ennepetal
