Liebe Wittenerinnen und Wittener,

in der heutigen Sitzung des Rates unserer Stadt, deutet vieles darauf hin, dass es hoch hergehen könnte.

Grund dafür ist zum einen, dass ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Minden die aktuelle Rechtsbasis der sogenannten „3G-Regel“ und die damit verbundene Testpflicht für Mandatsträger als Voraussetzung zur Teilnahme an der Ratssitzung, sofern diese nicht geimpft oder genesen sind, für unzulässig erklärt hat.

Infolgedessen hat die AfD Ratsfraktion Witten einen Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel formuliert, die „3G-Regel“ ab sofort und bis zur finalen Klärung des Sachverhalts durch das Oberverwaltungsgericht NRW, nicht mehr anzuwenden und es somit jedem auch nicht geimpften, getesteten oder genesenen Ratsmitglied zu ermöglichen, an den Sitzungen des Rates teilzunehmen.

Den entsprechenden Dringlichkeitsantrag können Sie einsehen:

Dringlichkeitsantrag AfD Ratsfraktion Witten – 12.09.2021

Zum anderen stehen heute weitere wichtige Entscheidungen an, die für das Wohl unserer Stadt von großer Relevanz sind. An dieser Stelle seien auszugsweise nur folgende genannt:

  • Aufnahme von „geflüchteten“ Afghanen in unserer Stadt
  • Pflanzung von 11 Bäumen für die Opfer des NSU
  • Hissen der „Regenbogenfahne“ an jedem 17. Mai
  • Bereitstellung von 4,5 Mio. € zusätzlicher Transferleistungen für die „Jugendhilfe“
  • Ausbau der Photovoltaik auf Dächern städt. Gebäude

Wer von Ihnen Interesse hat die Debatte im Stadtrat zu verfolgen, kann dies ab heute im „Rats-TV“ tun. Denn die Sitzungen des Rates werden ab sofort und für mindestens ein Jahr live in das Internet übertragen. Unter folgender Adresse können Sie sich einklicken und live dabei sein:

https://www.multibc-pep.de/Player/ratwitten/index.php

Liebe Wittenerinnen unn Wittener, das Wohl und der Schutz von Ihnen und Ihren Familien, stehen für die Ratsfraktion Witten an oberster Stelle. Auch deshalb werde wir uns weiterhin mit aler Kraft und gegen alle Widerstände dafür einsetzen, dass in unserer Stadt wieder ein Politik gemacht wird, die Ihre Interessen in den Mittelpunkt allen Handelns stellt. Sie haben uns im letzten Jahr mit der Wahl in den Stadtrat Ihr Vertrauen ausgesprochen und wir haben nicht vor unser Versprechen von damals zu brechen:

„Wenn Sie uns Ihr Vertrauen aussprechen, dann werden wir auch hier in Witten den Wettstreit um unsere Heimat und unsere Werte aufnehmen und Witten zu einer besseren und sichereren Stadt machen.“

Herzlichst,

Ihre AfD Ratsfraktion Witten