Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Witten,
vor dem Hintergrund der sehr besorgniserregenden Vorkommnisse im Nahen Osten und der beschämenden antisemitischen Aufzüge zahlreicher radikal-islamistischer und antisemitischer Anhänger auf deutschem Boden, fordert die AfD Ratsfraktion ein starkes Signal des Rates der Stadt Witten gegen jeden Antisemitismus und der Solidarisierung mit dem Staate Israel und unserer Partnerstadt Lev Hasharon.
In Anlehnung an eine bereits im vergangenen Dezember verabschiedete Resolution gegen den Bürgerkrieg in unserer Partnerstadt Mekelle, die selbstverständlich auch von allen Mitgliedern der AfD Ratsfraktion unterstützt und unterzeichnet wurde, halten wir es für geboten, einen entsprechenden Resolutionsentwurf in den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt einzubringen und die Verabschiedung selbigen durch den Bürgermeister und den Rat der Stadt Witten zu beantragen.
Den Wortlaut unserer Resolution können Sie einsehen:
Resolution – Bombenterror gegen Israel und Antisemitismus verurteilen – 17.05.2021
Begründung unseres Antrags:
In Nahost herrscht wieder Krieg. Israel, die einzige Demokratie in der Region nach westlichem Vorbild, steht seit nunmehr einer Woche unter andauerndem Raketenbeschuss antisemitischer und radikaler Islamisten von der Terrororganisation „Hamas“, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist.
Nach aktuellen Informationen, sind inzwischen weit mehr als 3000 Raketen aus dem Gaza-Streifen auf das Gebiet Israels abgefeuert worden und zahlreiche Tote und Verletzte zu beklagen, darunter auch Kinder. Von offizieller Seite ist zu vernehmen, dass auch Wittens Partnerstadt – die Region Lev Hasharon – unmittelbar von diesen kriegerischen Handlungen betroffen ist. So ist aus der lokalen Presse überliefert, dass Lev Hasharon von mindestens einer Rakete getroffen wurde.
Durch die seit 1979 bestehende Städtepartnerschaft ist eine besondere Verbundenheit unserer Stadt mit der betroffenen Region Lev Hasharon gegeben. Es ist deshalb ein deutliches Zeichen gebotener Anteilnahme und Solidarität, dass unsere Stadt zu den schrecklichen Vorkommnissen nicht schweigt und ein sofortiges Ende jeglicher Kampfhandlungen einfordert.
Mit größter Sorge müssen jeden Würdenträger unserer Stadt darüber hinaus die massiven antisemitischen und israel-feindlichen Ausschreitungen eines arabisch-muslimischen Mobs erfüllen, die sich in zahlreichen Städten unseres Landes im Zusammenhang mit dem Bombenterror gegen Israel ereignen/ereigneten.
Dass fast auf den Tag genau 76 Jahre nach Ende des schrecklichen 2. Weltkriegs und damit verbundener millionenfacher Judenverfolgung, in Deutschland von radikalen Islamisten und Antisemiten auf offener Straße israelische Flaggen verbrannt, „Allahu Akbar“, „Scheiß Juden“ und „Beschießt Tel Aviv“ skandiert wird, ist ein Skandal für unser Land und eindringliche Warnung an uns alle, dieser beschämenden und bereits länger währenden Entwicklung nicht weiter tatenlos zuzusehen.
Denn die Vorkommnisse fanden nicht aus heiterem Himmel statt, sondern diese sind vielmehr die konkreten Folgen einer in weiten Teilen fehlgeleiteten Migrations- und Asylpolitik, welche seit vielen Jahren blanken Judenhass zu Hundertausenden in unser Land importiert und aus ideologischer Motivation heraus über eine nicht stattgefundene – und oftmals auch gar nicht gewollte Integration – geflissentlich hinweggesehen hat.
Die AfD Ratsfraktion Witten nimmt diese Vorkommnisse zum Anlass, jegliche Form von Antisemitismus auf das Schärfste zu verurteilen, sich uneingeschränkt zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen und eine weitere massenhafte Einwanderung aus Regionen mit einem hohen Anteil antisemitischer Ressentiments entschieden abzulehnen. Für uns ist es keinesfalls akzeptabel, wenn „Juden in Deutschland sich in manchen Gegenden und in manchen Situationen nicht so frei und sicher bewegen können“, wie es Regierungssprecher Seibert jüngst sogar offiziell einräumen musste.
Diese unsäglichen Ereignisse und Zustände in unserem Land erfordern ein entschiedenes Vorgehen gegen islamistische und antisemitische Strukturen und Personen in Witten, dem EN-Kreis und dem Rest unseres Landes. Sie erfordern zudem ein deutliches Signal durch den Rat unserer Stadt und seine Vertreter, dass Antisemitismus in unserer Stadt keinen Platz hat und nicht verharmlost oder gar toleriert wird.
Wir laden die anderen Fraktionen im Stadtrat herzlich dazu ein, dieses deutliche Signal gegen Krieg und Antisemitismus durch Verabschiedung vorliegender Resolution gemeinsam von Witten aus in die Welt hinauszusenden und freuen uns über eine entsprechende Unterstützung dieser sinnvollen Initiative.
Mit besten Grüßen
und im Auftrag der AfD Ratsfraktion Witten
Matthias Renkel
Fraktionsvorsitzender
