Am Montag, den 19.06.2023 tagte der Rat der Stadt Witten zum letzten Male vor der Sommerpause, die bis September andauert. Die AfD Ratsfraktion Witten hatte zu der Sitzung daher einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der eine deutliche Verurteilung sämtlicher politisch motivierter Gewalt in unserer Stadt zum Gegenstand hatte. Konkret sah der Antrag der AfD die Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag vor:
„Der Rat der Stadt Witten verurteilt jede Form politisch motivierter Gewalt, völlig unabhängig davon, gegen welche Partei und ihre Repräsentanten sich diese richtet. Der Rat der Stadt Witten solidarisiert sich mit den Opfern politisch motivierter Gewalt und macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass politisch motivierte Gewalt kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung ist und diese in Witten ebenso keinen Platz hat, wie jene Gewalt, die aus religiösen, ethnischen oder jeder anderen Motivlage heraus verübt wird.“
Hintergrund dazu war die gewalttätige Attacke eines jungen Mannes auf einen Stand der AfD vor der Wittener StadtGalerie vor zwei Wochen, die weder Bürgermeister Lars König zu einer konkreten Verurteilung veranlasste noch die als links-liberales Sprachrohr bekannte WAZ Witten zu einem Artikel in Ihrer Zeitung.
Bis gestern, denn nachdem der undemokratische Vorfall nun durch uns im Rat der Stadt thematisiert wurde, sah sich wohl auch die WAZ Witten dazu veranlasst, sich mit dem Vorfall zu beschäftigen, freilich nicht, ohne die gewalttätige Attacke sogleich herunterzuspielen. Was wäre wohl gewesen, wenn ein sogenannter „Rechtspopulist“ einen Stand von SPD/Grünen angegriffen und dabei Menschen verletzt hätte?
Doch, wie kann man vor dem Hintergrund der Ereignisse am AfD-Stand einen überparteilichen Antrag auf Verurteilung sämtlicher politisch motivierter Gewalt als echter Demokrat überhaupt die Behandlung im Rat versagen, wenn man politische motivierte Gewalt wirklich ablehnt und nicht nur so tut?
Es scheint, als wenn für die Vertreter links-liberaler Politik Gewalt gegen eine rechts-konservative Partei insgeheim begrüßen oder zumindest tolerieren und genau darin die wahren Gründe für die Nichtbefassung des AfD-Antrages im Rat liegen.
Sehen Sie hier im Video unter anderem die Begründung des Dringlichkeitsantrages der AfD Ratsfraktion Witten, die leider wegen störender Zwischenrufe von SPD und Grüne sowie ungerechtfertigter Unterbrechungen durch den Bürgermeister in der Ratssitzung nicht vollständig vorgetragen werden konnte:
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Die weiteren Reden der AfD Ratsfraktion in der vergangenen Ratssitzung waren:
- Dringlichkeitsantrag AfD Ratsfraktion zur Verurteilung politisch motivierter Gewalt in Witten (Zeit: 0:00 – 03:42)
- TOP 7: Investive Haushaltssperre der Stadt Witten (Zeit: 03:43 – 06:32)
- TOP 11: Antrag auf Umbenennung der Gerichtsschule (Zeit: 06:33 – 08:26)
- TOP 13: Abrechnung straßenbaulicher Maßnahmen (Zeit: 08:27 – 10:30)
- TOP 26.6: Bericht über Klimaschutzmaßnahmen und -projekte in Witten (Zeit: 10:31 – 12:05)
- TOP 26.7: Antrag SPD/Grüne: Erinnerungszeichen an deportierte Sinti in Witten (Zeit: 12:06 – 14:40)
Für uns steht fest: Es wird Zeit, die Abwärtsspirale unserer Stadt aufzuhalten und endlich eine Politik durchzusetzen, die eine bessere und sichere Zukunft für die Menschen in Witten möglich macht!
Die AfD Ratsfraktion Witten steht für eine Politik mit Sachverstand, ohne Realitätsverweigerung oder ideologische Scheuklappen. Im Zentrum unseres politischen Handelns stehen vor allem die Menschen, die mit ihrer harten Arbeit und ihren hohen Steuern das Fundament unserer Gesellschaft bilden. Den Interessen dieser Menschen fühlen wir uns verpflichtet und wollen wir im politischen Wettstreit wieder mehr Gehör verschaffen. Unseren Wählerauftrag nehmen wir deshalb auch trotz aller Widrigkeiten sehr ernst, denn für uns steht fest, dass unsere Heimat eine vernünftige Alternative zum politischen Einheitsbrei der anderen Parteien braucht – und diese Alternative sind wir.
Vergessen Sie deshalb nicht: Es gibt immer eine Alternative – man muss sie nur wählen!
Alternative für Deutschland
Ratsfraktion Witten
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