Liebe Wittenerinnen und Wittener, liebe Freunde vernunftbasierter Politik in Witten,
gestern vertrat ich die AfD Ratsfraktion Witten beim Haupt- und Finanzausschuss sowie der Sitzung des Ältestenrates in Witten. Beide Sitzungen fanden an der Universität Witten/Herdecke (Bild) statt.
Auf der Tagesordnung des HFA standen dieses Mal keine außergewöhnlichen Themen, dafür aber hatte es der Ältestenrat in sich, denn unser Antrag auf Distanzierung des Rates von den Teilnahmen einiger Wittener Ratsmitglieder an den extremistischen Klimakrawallen in Lützerath bei denen mehr als 100 Polizisten von radikalen sogenannten „Klimaschützern“ verletzt und insgesamt über 500 Straftaten begangen wurden, wurde einfach von der Tagesordnung der letzten Ratssitzung genommen und in den Ältestenrat verschoben.
Unseren Antrag finden Sie zum nachlesen nochmals hier:
Dazu hat die linksextreme Piratenpartei aus Trotz einen (Gegen-)Antrag eingebracht, der eine Distanzierung von unserer Partei zum Ziel hat. Über beide Anträge wurde gestern nun im Ältestenrat lebhaft diskutiert. Hier habe ich deutlich gemacht, dass es für uns keinesfalls akzeptabel ist, wenn Wittener Mandatsträger an gewalttätigen Demonstrationen teilnehmen – ohne jegliche Distanzierung von den dort stattgefundenen Angriffen auf Polizei und Einsatzkräfte!
Für die anderen Parteien war dies offenbar kaum eine Notiz wert, sondern es wurde auf heuchlerische Art und Weise auch noch auf die „Demonstrationsfreiheit“ verwiesen, also auf ein Grundrecht, welches doch gerade von den Parteien CDU, SPD, Grüne und Co. unter dem Corona-Regime der letzten Jahre nicht mehr mit Füßen hätte getreten werden können. Was für eine Heuchelei, wenn man sich gerade bei extremistischen „Demonstrationen“ der immer radikaleren Klima-Sekte nun gerade auf ein solches Grundrecht beruft.
Dabei zielte unser Antrag mitnichten darauf ab, das Recht auf Demonstrationen einzuschneiden, sondern viel mehr darauf, dass es nicht in Ordnung ist, wenn Mitglieder eines Stadtrates wie Krawall-Touristen an Veranstaltungen teilnehmen, auf denen es massenhaft zu Straftaten kommt, dazu aber dann noch nicht mal ein Wort des Bedauerns oder der Distanzierung verloren wird und man für seine Facebook-Seite oder die Lokalpresse stattdessen auch noch lächelnd in die Kameras grinst.
Abschließende Randnotiz: Auch der in den Ältestenrat verschobene Trotz-Antrag, von der sich inzwischen weitestgehend selbst zerlegten Piraten-Resterampe im Wittener Stadtrat, demnach man sich von der AfD distanzieren möge, wurde nur kurz von dem Fraktionsvorsitzenden Detlef Steinert erläutert, der zusammen mit seiner Frau die Reste der Piratenfraktion in Witten noch zwei weitere Jahre zu Grabe tragen darf.
Dieser Antrag ist inhaltlich so miserabel und dazu noch voller Falschaussagen, dass sich kaum lohnt, darauf noch weiter einzugehen. Er dokumentiert aber noch einmal sehr eindrucksvoll: Die Piraten in Witten haben endgültig fertig – wenigstens diese eine gute Nachricht für unsere gebeutelte Stadt, konnte ich gestern aus den Sitzungen mitnehmen.
Mit besten Grüßen
Ihr
Matthias Renkel
Fraktionsvorsitzender
