Am vergangenen Dienstag kamen die 64 neu gewählten Ratsmitglieder zur konstituierenden Ratssitzung im Saalbau der Stadt Witten zusammen. Bei der über sieben Stunden dauernden Sitzung konnte die neu gegründete AfD-Ratsfraktion Witten neben ihren drei Ratsmitgliedern, auch zwei sogenannte „Sachkundige Bürger“ in insgesamt zehn Ausschüsse sowie den Verwaltungsrat des Kulturforums entsenden.
Der Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Witten und Sprecher der AfD-EN – Matthias Renkel – bemängelte gleich zu Beginn der Ausschusswahlen, dass die Alternative für Deutschland bei den vorangegangenen interfraktionellen Treffen nicht berücksichtigt wurde.
Renkel: „Das ist ein vollkommen undemokratischer Vorgang. Kleinster gemeinsamer Nenner aller im Stadtrat vertretenen Parteien muss sein, dass man zumindest miteinander redet, um Rahmenbedingungen des Miteinanders abzustimmen und zwar auch dann, wenn man politisch diametral anderer Auffassung ist. Deshalb werden wir uns Gesprächen niemals verschließen und streben eine konstruktive und kultivierte Zusammenarbeit im Rat an. Denn die Probleme unserer Stadt sind schlicht zu groß, als dass diese in den Hintergrund parteipolitischer Spielchen und Animositäten treten dürfen.“
Insgesamt verlief die erste Sitzung des neuen Rates geordnet und ohne Zwischenfälle. Mit einem faden Beigeschmack war für den Wittener Steuerzahler jedoch die Wahl der Stellvertreter des neuen Bürgermeisters Lars König (CDU) verbunden. So wurden trotz der Gegenstimmen der AfD-Ratsfraktion gleich drei (anstatt wie vorher zwei) stellvertretende Bürgermeister gewählt, je einer für CDU, SPD und Grünen.
Dieser Vorgang kann nur als Zugeständnis an die Grünen gewertet werden, die sich damit zunehmend einen Namen als „Partei der Pöstchenjäger“ im Kreis machen. Das der extra für die Grünen neu geschaffene dritte Stellvertreterposten Königs die Stadt und damit den Steuerzahler nun rund 36.000 € kosten wird, dürfte den Grünen herzlich egal sein
Dabei dürfte auf der Hand liegen, dass eine mit 430 Millionen Euro hoffnungslos verschuldete Stadt, die dazu keine 100.000 Einwohner hat, nicht wirklich drei stellvertretende Bürgermeister benötigt. In Zeiten von Corona, wo viele Wittenerinnen und Wittener um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten müssen, darf man sicher einen anderen Umgang mit dem hart erarbeiteten Geld unserer Steuerzahler erwarten.
Die AfD-Ratsfraktion wird sich bei ihrer Arbeit in Zukunft daher besonders der Sanierung der städtischen Finanzen widmen. Hier sind erhebliche Verbesserungspotenziale vorhanden, die es zu heben gilt, damit der politische Entscheidungsspielraum der Stadt wieder größer wird. So wie bisher, kann und darf es jedenfalls nicht mehr weiter gehen.
Der Bürgermeister beendete die Sitzung gegen 23:00 Uhr. Für unsere Fraktion fängt damit von nun an die Arbeit jedoch erst richtig an. Wir freuen uns auf eine intensive Ratstätigkeit und gehen voller Tatendrang in die nächsten 5 Jahre. Dabei werden wir uns stets am Wohle der Menschen orientieren, die in unserer Stadt leben und denen wir uns zutiefst verpflichtet fühlen.
Herzlichst,
Ihre
AfD-Ratsfraktion Witten
