Archiv für das Jahr: 2022

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als "unverzeihlich". Sie müsse "rückgängig gemacht werden". Nach heutigem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hat Merkel als Bundeskanzlerin mit diesen Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 massiv Rechte der AfD verletzt. Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, entschieden die [...]

Die Fraktionen im Wittener Stadtrat erhalten von der Stadt in Abhängigkeit von Ihrer Mitgliedergröße finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer politischen Arbeit. Über die Höhe der finanziellen Mittel entscheiden die Ratsfraktionen im Rahmen der konstituierenden Sitzung durch Ratsbeschluss selbst. In den derzeit gültigen „Richtlinien für die Zuwendungen an die Fraktionen“ ist hierzu festgelegt, dass „Sach- und [...]

Vor dem Hintergrund der von Russland ausgegangenen Kriegshandlungen in der Ukraine, ruft die AfD Ratsfraktion in Witten die Konfliktparteien zum sofortigen Stopp der Gewalt auf. Zum Ukraine-Konflikt erklärt Matthias Renkel, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion: „Der militärische Angriff Russlands auf den unabhängigen und souveränen Staat Ukraine ist durch absolut nichts zu rechtfertigen und bedroht die Sicherheit auf [...]