Archiv für den Monat: September 2021

29 09, 2021

AfD für Freiheit des Mandats: Unsere Antworten auf eine WAZ-Anfrage zur 3G-Regel für Mandatsträger

Von |2021-09-29T16:37:31+02:0029. September 2021|Aktuelles, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für AfD für Freiheit des Mandats: Unsere Antworten auf eine WAZ-Anfrage zur 3G-Regel für Mandatsträger

Liebe Wittenerinnen und Wittener, in der vergangenen Ratssitzung am 13.09.2021 hat unsere Fraktion folgenden Dringlichkeitsantrag eingebracht: "Rechtssicherheit der Ratssitzung gewährleisten: Kein Ausschluss von Ratsmitgliedern auf Basis umstrittener „3G-Regel“ Hintergrund dieses Antrages ist, dass die von Ihnen gewählten Mandatsträger nur noch unter Beachtung der sogenannten 3G-Regel an den Sitzungen und Ausschüssen des Rates teilnehmen können, also, [...]

13 09, 2021

Dringlichkeitsantrag: Rechtssicherheit der Ratssitzung gewährleisten: Kein Ausschluss von Ratsmitgliedern auf Basis umstrittener „3G-Regel“

Von |2021-09-13T15:38:20+02:0013. September 2021|Aktuelles, Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Dringlichkeitsantrag: Rechtssicherheit der Ratssitzung gewährleisten: Kein Ausschluss von Ratsmitgliedern auf Basis umstrittener „3G-Regel“

Liebe Wittenerinnen und Wittener, in der heutigen Sitzung des Rates unserer Stadt, deutet vieles darauf hin, dass es hoch hergehen könnte. Grund dafür ist zum einen, dass ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Minden die aktuelle Rechtsbasis der sogenannten "3G-Regel" und die damit verbundene Testpflicht für Mandatsträger als Voraussetzung zur Teilnahme an der Ratssitzung, sofern [...]

Nach oben